Ukraine: Ungarn verweigert Zugang zu Kriegsgefangenen
Die Ukraine hat Ungarn vorgeworfen, ihr den Zugang zu einer Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener zu verweigern, die Moskau an das EU-Land übergeben hat.
Alle Versuche ukrainischer Diplomaten in den vergangenen Tagen, einen direkten Kontakt zu den elf Gefangenen herzustellen, seien erfolglos geblieben, erklärte der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko am Montag im Onlinedienst Facebook.
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"Dies sowie Informationen, die wir von den Verwandten einiger von ihnen erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Zusicherungen der ungarischen Behörden über den angeblich freien Status der ukrainischen Verteidiger in Ungarn nicht wahr sind."
Die Gruppe ukrainischer Kriegsgefangener war nach Angaben der russisch-orthodoxen Kirche Anfang des Monats unter ihrer Vermittlung von Russland nach Ungarn gebracht worden.
Nikolenko zufolge war Kiew nicht über die Verhandlungen zwischen Moskau und Budapest informiert worden. Die Gefangenen kommen aus einer Region im Westen der Ukraine, in der eine ethnische ungarische Minderheit lebt.
Isolationshaft
Nikolenko erklärte, die elf Ukrainer würden de facto in Isolationshaft gehalten. Die Kriegsgefangenen hätten keinen Zugang zu offenen Informationsquellen. Ihre Kommunikation mit Verwandten erfolge in Anwesenheit Dritter, der Kontakt zur ukrainischen Botschaft werde ihnen verwehrt.
"Solche Handlungen von Budapest (...) können als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet werden", erklärte Nikolenko. Der ukrainische Außenamtssprecher warf Ungarn vor, die ukrainischen Versuche, einen Dialog herzustellen, zu "ignorieren".
Der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Gergely Gulyás, sagte am Montag, Budapest habe die ukrainischen Behörden über die Überstellung nach der Ankunft der elf Soldaten in Ungarn informiert. Seinen Angaben zufolge gelten sie rechtlich gesehen nicht als Kriegsgefangene.
Die Soldaten seien in Russland freigelassen worden, woraufhin die orthodoxe Kirche sie zusammen mit einer ungarischen Hilfsorganisation nach Ungarn gebracht habe. "Dies entspricht sowohl internationalem Recht als auch der Praxis", sagte Gulyás.
Sie seien aus freien Stücken in Ungarn und könnten das Land jederzeit verlassen, sagte er. Diejenigen aus der Gruppe, die nicht die ungarische Staatsbürgerschaft haben, hätten den Flüchtlingsstatus erhalten.
Die Gefangenen stammen aus der Region Transkarpatien, die im Westen der Ukraine an der Grenze zu Ungarn liegt. Dort lebt eine ungarische Minderheit.
Die Ukraine und Ungarn streiten sich seit Jahren über Minderheitenrechte in der Region. Budapest will daher Kiews Aufnahme in die Europäische Union und das Militärbündnis NATO behindern.
Putin-treues Ungarn
Ungarn hat trotz des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Kontakt zum Kreml aufrecht erhalten. In den vergangenen Jahren knüpfte Ministerpräsident Orbán zudem enge Beziehungen mit der russisch-orthodoxen Kirche.
Durch Orbáns Unterstützung wurde Patriarch Kyrill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin, im vergangenen Jahr nicht in ein EU-Sanktionspaket aufgenommen.