EU-Beitritt der Ukraine soll ab Ende Juni verhandelt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni ausgesprochen. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte von der Leyen am Dienstag in Berlin bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine.
"Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats."
Die Ukraine hat derzeit den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein EU-Gipfel im Dezember des vergangenen Jahres beschloss, mit ihr Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bisher gibt es dafür aber noch kein vereinbartes Datum. Ungarn etwa hat noch Zusatzforderungen.
Weitere 1,9 Milliarden Euro
Von der Leyen kündigte an, dass dem Land bis Ende Juni ein zusätzlicher Betrag von 1,9 Milliarden Euro aus dem neuen bis zu 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Unterstützungsprogramm zur Verfügung gestellt werde.
Auch damit werden nach ihrer Darstellung die umfassenden Reformen des im Krieg mit Russland stehenden Landes gewürdigt. Mit diesem Finanzierungsinstrument unterstützt die Europäische Union die Ukraine bei der wirtschaftlichen Erholung sowie beim Wiederaufbau und der Modernisierung.
Russischer Bomber im Kaukasus abgestürzt
Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs sind nach Angaben aus Moskau zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Jagdbomber vom Typ Suchoi-34 sei in einer bergigen Gegend in Nordossetien abgestürzt, berichtete das russische Verteidigungsministerium am Dienstag.
Angaben dazu, wann sich der Vorfall ereignete, machte das Ministerium nicht. Am Boden habe es keine Schäden gegeben. Grund für den Absturz waren offenbar technische Probleme.
Zur Klärung der genauen Gründe sei eine Ermittlung eingeleitet worden, hieß es. Nordossetien an der Grenze zu Georgien liegt rund 800 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt.
Am 8. Juni hatten örtliche Behörden gemeldet, dass die Ukraine bei einem Drohnenangriff einen Militärflughafen nahe der Stadt Mosdok ins Visier genommen habe. Es war der erste Angriff dieser Art in Nordossetien, seit Russland im Februar 2022 seinen Militäreinsatz in der Ukraine gestartet hatte.
Wiederaufbaukonferenz in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin zur internationalen Wiederaufbaukonferenz gelandet, die er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen wird. Er plant Gespräche mit Scholz über Verteidigung, Flugabwehr und Waffenproduktion, sowie eine Rede im deutschen Bundestag. Dies ist sein dritter Besuch in Berlin seit Beginn der russischen Invasion.
Weitere Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sind geplant, sowie ein Besuch eines Militärstützpunkts. Die Konferenz, die keine Geberkonferenz ist, zielt auf die Vernetzung von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und internationalen Organisationen.
Deutschland ist inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Eine Studie der Kiewer Wirtschaftshochschule beziffert die Schäden durch russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur auf 56,2 Milliarden US-Dollar.
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