Ukraine möchte von Österreich Unterstützung für EU-Beitritt

Die Regierung in Kiew hat Österreich aufgefordert, wie andere Länder zuvor eine bilaterale Erklärung zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine zu unterzeichnen. Im Bundeskanzleramt verwies man gegenüber der APA am Mittwoch auf das Regierungsabkommen. In diesem wird die Ukraine zwar als wichtiger Partner der EU bezeichnet und es ist von der Unterstützung einer Annäherung an Europa die Rede - jedoch nicht von einer EU-Beitrittsperspektive.

Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei anlässlich des Gipfels der Östlichen Partnerschaft der EU am 15. Dezember in Brüssel geplant, erklärte ein Sprecher des Bundeskanzleramts auf APA-Nachfrage.

Selenskyj hatte zuletzt Anfang November eine bilaterale Erklärung zur EU-Beitrittsperspektive mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet. Zuvor hatten sich nach ukrainischer Lesart bereits Estland, Litauen, Lettland und Polen zur Unterstützung einer EU-Beitrittsperspektive verpflichtet. Im Oktober hatte Selenskyj den Sinn derartiger Vereinbarungen damit erklärt, dass die betreffenden Staaten sicher für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stimmen würden, sobald diese möglich wäre.