Politik/Ausland

Belarus ruft "Antiterror-Einsatz" aus

Am Montag hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit der Ankündigung, dass militärische Einheiten aus Belarus und Russland nun gemeinsame Sachen machen wollen, Befürchtungen ausgelöst, dass Belarus in den Krieg eintreten und belarussische Soldaten gemeinsam mit russischen Streitkräften im Osten der Ukraine aufmarschieren könnten. 

Tags darauf relativierte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin: Alle Aktivitäten seien derzeit darauf ausgerichtet, "eine ausreichende Antwort auf Handlungen nahe unserer Grenze parat zu haben". Es handle sich um ein "rein defensives" Kontingent.

Auch die NATO sieht keine Hinweise darauf, dass sich Belarus aktiv am russischen Angriffskrieg beteiligen möchte. Trotz der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, sei man noch immer der Ansicht, dass das Land nicht offiziell in den Krieg eingreifen wolle.

Belarus dient Russland als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet. In den Monaten vor Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatte Lukaschenko russischen Truppen etwa erlaubt, in Belarus aufzumarschieren.

Erhöhte Alarmbereitschaft

Nun hat Belarus seine Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Es gebe Informationen, dass "vonseiten bestimmter Nachbarländer Provokationen geplant sind, bis hin zur Besetzung einzelner Gebiete des Territoriums von Belarus", begründete der belarussische Innenminister Wladimir Makej am Freitag gegenüber der kremlnahen Tageszeitung "Iswestija" die Verhängung des "Antiterror-Einsatzes".

Laut Makej dient die Ausrufung des sogenannten Antiterror-Einsatzes nicht Angriffsvorbereitungen auf die Ukraine. "Führt das zu Spannungen zwischen Belarus und seinen Nachbarn? Schauen wir einmal, was an unseren westlichen und südlichen Grenzen passiert. Wenn Politiker sich so verantwortungslos verhalten, kann man leicht in den Dritten Weltkrieg schlittern", drohte er zugleich.

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