"Tragisches Beispiel": Wird Brexit doch "hart" und schmerzhaft?
Die 27 EU-Staaten reagieren ernüchtert über den erneuten Stillstand bei den Brexit. Die großen Hoffnungen auf ein Treffen am Sonntagabend zwischen dem britischen Brexit-Minister Dominique Raab und EU-Chefverhandler Michel sind enttäuscht worden.
Bis Mittwoch herrscht nun Stillstand – und am Mittwochabend beginnt schon der EU-. Bei diesem war eigentlich geplant, einen Deal zumindest vorliegen zu haben, wenn nicht zu beschließen.
Bundesregierung gibt sich optimistisch
Österreichs EU-Minister Gernot Blümel ( ÖVP) führte am Montag ein vertrauliches Telefongespräch mit Barrnier. Blümel leitet als EU-Ratsvorsitzender am morgigen Dienstag einen Brexit der EU-27 in Luxemburg. Dieser bereitet den EU- am Mittwochabend vor.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht trotz des neuen Rückschlags nach wie vor einen "sehr konstruktiven Geist" in den Verhandlungen. 80 bis 90 Prozent des Austrittsvertrags seien ausverhandelt. Den "haarigen, Rest" gelte es nun zu lösen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft könne Barnier nur unterstützen, "das ist unsere Hauptaufgabe".
Deutscher Außenminister: "Zeit drängt arg"
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie glaube weiter an einen geregelten Brexit. "Wir wollen ein geordnetes Verlassen Großbritanniens, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns den Binnenmarkt nicht zerstören lassen", sagte die Kanzlerin am Montag vor Unternehmern in Berlin.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte zum Brexit: "Die Zeit drängt jetzt arg. Man sei "auf alle Fälle vorbereitet“. Trotzdem glaube Maas wie Merkel noch an ein Abkommen.
Irland rechnet nach der Enttäuschung vom Wochenende erst im November oder Dezember mit einer Einigung zwischen London und Brüssel. Dies sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar.
Karas: Brexit löst "kein einziges Problem"
Scharfe Kritik am Verhalten der britischen Regierung übten am Montag die Delegationsleiter der ÖVP und der SPÖ im Europaparlament. Othmar Karas (ÖVP) sagte, der Brexit sei ein "tragisches Beispiel, wie man mit Lügen Abstimmungen gewinnen kann, aber kein einziges Problem der Bevölkerung löst und ein ganzes Land ins Chaos stürzt". Evelyn Regner kritisierte, dass die Hardliner der britischen Tories und der Koalitionspartner die britische Premierministerin Theresa May weiter vor sich hertreiben würden.
Nordirische DUP rechnet mit chaotischem Brexit
Der größte Knackpunkt ist mittlerweile die Grenze zwischen (dem EU-Land) Irland und Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Um eine innerirische Grenze zu vermeiden, könnte Nordirland für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt bleiben. Der Rest des Königreichs könnte in einer Zollunion mit der EU verbunden sein.
Aber: Die nordirische Partei DUP stemmte sich am Samstag gegen diese Grenzlösung. Die DUP ging am Montag nach der Unterbrechung der Brexit-Verhandlungen von einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag aus. Ein solches No-Deal-Szenario würde nach Einschätzung von Politikern und Experten chaotisch verlaufen.
May gibt Erklärung ab
May machte unterdessen eine ungewöhnliche Ankündigung. Sie will das Parlament in London noch am Montag über den Stand der Verhandlungen informieren. May tritt gegen 16.30 Uhr vor die Abgeordneten.