Dresden stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber
Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer gegenüber der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD): Der Stadtrat der ostdeutschen Großstadt Dresden hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion.
Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch FDP und Freie Wähler stimmten zu.
Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne. Dresden ist die Hauptstadt des größten ostdeutschen Bundeslandes Sachsen, das derzeit noch von der CDU regiert wird. Bei den Landtagswahlen im September zeichnet sich Umfragen zufolge ein Sieg der AfD ab.
Merz: Brandmauer zur AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Vorjahr nach einer Debatte über die "Brandmauer" zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Gegenüber der "Welt" kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein.
Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Gemeinden schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt.
Bayern: Testphase gestartet
Rund fünf Wochen nach Hamburg am Donnerstag auch in Bayern in vier ausgewählten Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber begonnen. Zu den Pilot-Kommunen gehören die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und die Stadt Straubing. In allen anderen Kommunen im Land bleibt es bei der bisherigen Praxis.
Die Bezahlkarte löse nicht alle Probleme, sie trage aber einen wichtigen Teil zur Lösung bei, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sachleistungen seien besser als Geldleistungen. Mit den Karten setze der Freistaat ein Zeichen zur Hilfe und ein Nein zu Geldtransfers ins Ausland.
Söder betonte, dass Bayern bei der Umsetzung konsequenter sei als andere Bundesländer. Das verfügbare Bargeld werde auf 50 Euro reduziert. Mehr Geld sei nicht notwendig. Zudem könne die Karte nicht für Online-Einkäufe genutzt werden, auch seien keine Überweisungen an Dritte oder gar ins Ausland möglich.