Obama muss eigene Pläne aufschieben

Gratis-Kindergarten ab vier Jahre für arme Familien: In seiner Rede zur Lage der Nation vor wenigen Wochen hatte er diesen Plan noch groß angekündigt. Verwirklicht aber wird er wohl vorerst nicht. Denn statt das dazugehörige „Blitzstart“-Programm zur Vorschul-Erziehung wie geplant großzügig auszubauen, wird es der Präsident in dieser Woche um mehrere hundert Millionen US-Dollar zusammenstreichen müssen: Mit seiner Unterschrift unter den „Sequester“, also den Notfallplan zur Budgetkontrolle.

Der wird bis zum Herbst dieses Jahres nach dem Rasenmäherprinzip fast Hundert Milliarden Dollar aus den öffentlichen Budgets streichen, und zwar vom US-Militär bis eben zu Schulen und Kindergärten. Bis zuletzt hatte der Präsident versucht, einige der ihm besonders wichtigen Pläne aus dem Streichkonzert zu entfernen: Mietbeihilfen, Bildungsprogramme oder Anwaltshilfe für Mittellose. Doch die Republikaner, denen andere Streichungen im Magen liegen – etwa die beim Militär – wollten sich auf keinen Kompromiss einlassen. Das Notprogramm tritt also mit Obamas Unterschrift mit voller Härte in Kraft.

Vom Ziel abgekommen

Für den Präsidenten ein schwerer Schlag, treffen die Kürzungen doch nicht nur einzelne Pläne, sondern gefährden seine politische Zielsetzung für die zweite Amtszeit. Großzügige staatliche Investitionen sollten die Wirtschaft ankurbeln und so den von Krise und Arbeitslosigkeit angeschlagenen Mittelstand stärken.

„Was Obama jetzt in Form des Sequester bekommen hat, ist unvereinbar mit seinen geplanten Investitionen“, analysiert ein Ex-Wirtschaftsberater des Weißen Hauses die Situation gegenüber der US-Zeitung Washington Post. Das Obama-Team betont, man werde jetzt bei anderen Vorhaben Druck machen, für die keine neuen Ausgaben benötigt würden, etwa die Anhebung der Mindestlöhne, oder die Reform der Einwanderungsgesetze. Für den Wirtschaftsberater sind das allerdings nur Ablenkungsmanöver: „Dieser Sparkurs ist die falsche Richtung, und das ist enttäuschend.“