Serbien: Oppositionsführer Djilas von Regierungsanhängern verprügelt

Dragan Djilas, Vorsitzender der führenden serbischen Oppositionspartei SSP, ist in der Nacht auf Freitag im Belgrader Stadtzentrum von einer Gruppe Plakatkleber verprügelt worden. Diese sollen laut Medienberichten offenbar der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) nahe stehen.

Plakatkleber unter Führung von SNS-Politiker Petrović

Laut regierungskritischen Medien hatte Djilas die Gruppe von etwa zehn Personen, die Plakate anbrachte, auf denen er als Dieb und Räuber dargestellt wurde, angesprochen. Daraufhin soll die Gruppe, die demnach vom SNS-Führungsmitglied Luka Petrović angeführt wurde, tätlich geworden sein. Petrović ist in der Belgrader Stadtverwaltung für Investitionen zuständig. 

Djilas kam mit einigen Schlägen auf seinen Kopf davon; sein Begleiter, der ihn zu schützen versuchte, bezog ebenfalls Prügel. Beide Funktionäre der Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) begaben sich daraufhin in ein Krankenhaus.

Die SNS-Spitze hatte Djilas seit 2012 immer wieder beschuldigt, sich rechtswidrig bereichert zu haben. Diesbezügliche Ermittlungen gab es allerdings nie.

Weiter massive Studentenproteste in Serbien

Serbien wird seit Wochen von massiven landesweiten Studentenprotesten erschüttert, die sich immer mehr ausweiten. Mit dem Versuch, dem Protest von Gymnasiasten, die sich ebenfalls den Studierenden angeschlossen haben, ein Ende zu setzen, will die Regierung am heutigen Freitag die Weihnachtsferien in den Volks- und Mittelschulen auf 23. Dezember vorverlegen. 

Plangemäß beginnen sie im Großteil Serbiens erst am 30. Dezember, weil die serbisch-orthodoxe Kirche Weihnachten erst am 7. Jänner feiert. Traditionell starten die Winterferien nur in der nordserbischen Provinz Vojvodina, wo viele ungarischsprachige Katholiken leben, schon vor dem 24. Dezember.

Den Anlass für die Protestwelle hatte der Einsturz des Bahnhofvordaches in der nordserbischen Stadt Novi Sad am 1. November geliefert. 15 Personen kamen dabei ums Leben. Das Gebäude war erst im Sommer nach umfangreichen Renovierungsarbeiten wieder eröffnet worden. 

Die Sanierungen standen im Zusammenhang mit dem Bau der von China initiierten, umstrittenen Bahnstrecke zwischen Belgrad und der ungarischen Hauptstadt Budapest. Sie bildet einen Bestandteil von Chinas weltweitem Investitions- und Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" (One Belt, One Road).

Dokumentation zu Renovierung nach Dacheinsturz in Novi Sad veröffentlicht

Die Regierung stellte unterdessen einen Teil der Dokumentation zu den Renovierungsarbeiten auf ihre Internetseite. Studenten und die Opposition zeigten sich allerdings unzufrieden. Auch Experten ließen wissen, dass es sich nicht um die gesamte Dokumentation handelte. Wie der Sender TV N1 am Freitag berichtete, seien nun weitere Dokumente auf dem Regierungsportal erschienen. Zunächst ist noch unklar, ob es sich dabei um die vollständigen Unterlagen handelt.

Mit den Renovierungsarbeiten waren zwei chinesische Firmen beauftragt worden, konkrete Arbeiten wurden jedoch von etlichen serbischen Firmen vorgenommen, die vor allem für gute Kontakte zur Regierungspartei bekannt sein sollen. Wegen des Unfalls waren Ende November zwölf Personen festgenommen worden. Der ebenfalls zunächst festgenommene frühere Infrastrukturminister Goran Vesić wurde schon wenige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt.