Serben-Partei gibt Mitarbeit an kosovarischen Institutionen auf

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntagabend von einer "großen, fast tektonischen" Änderung gesprochen, nachdem sich die Belgrad-treue Serben-Partei im Kosovo, die Serbische Liste, am Samstag bei einem Treffen in Zvecan entschlossen hatte, die Mitarbeit an kosovarischen Institutionen aufzugeben. Die Serben hätten sich dazu nach zehn Jahren entschlossen, meinte Vucic gegenüber dem TV-Sender Pink.

Streit um Autokennzeichen

Es gelte nun, sich verantwortungsbewusst und seriös zu verhalten, unterstrich Vucic ferner, ohne zu sagen, was Belgrad unternehmen wolle, um die Spannungen zwischen den im Norden des Kosovo lebenden Serben und Prishtina zu verringern. Den unmittelbaren Anlass für den Rückzug lieferte eine neue Regelung der kosovarischen Regierung betreffend den Austausch serbischer durch kosovarische Kennzeichen bis zum 21. April.

Diese sieht unter anderem vor, dass Kfz-Besitzer mit serbischen Kennzeichen bis zum 21. November zuerst nur verwarnt werden, danach aber auch mit einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro belegt werden sollen. Schätzungsweise gibt es im Norden des Kosovo weiterhin etwa 10.000 Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Ihre Besitzer weigern sich, diese auszutauschen.

Vucic dementiert, dahinter zu stecken

Vucic bezeichnete die Behauptungen, dass Belgrad hinter der Entscheidung der Serbischen Liste stecke, als "sinnlose Geschichten". In Beobachterkreisen geht man allerdings davon aus, dass die innerhalb der serbischen Volksgruppe im Kosovo dominante Serbische Liste keine einzige Entscheidung ohne vorherige Abstimmung mit Belgrad trifft.

Zu den jüngsten Spannungen kommt es genau zu jener Zeit, in der sich die Europäische Union um eine endgültige Lösung der Kosovo-Frage bemüht. Die Details des sogenannten deutsch-französischen Plans, der den beiden Seiten kürzlich vorgestellt wurde, wurden vorerst nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll eine Einigung schon bis Ende Februar 2023 erzielt werden.