Sebastian K. und die Kunst der Stunde
Geschickt nützt Bundeskanzler Sebastian Kurz den unerbittlich geführten Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU, um seine Bedeutung und Macht in der EU auszubauen. Er sieht in dem Disput zwischen München und Berlin nicht nur eine sachliche Auseinandersetzung über die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik, Kurz will eine Wende in der gesamten EU und zum Leader in der Europäischen Volkspartei (EVP) werden.
Wenn es keine gemeinsame EU-Lösung gebe, seien auch nationale Alleingänge legitim – das ist seine Botschaft und daher auch die taktische Unterstützung für die CSU und deren Plan, Migranten an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Die deutschen Sozialdemokraten sehen hilflos zu und haben mittlerweile nur mehr eine Bemerkung für Kurz übrig: „Junger Metternich“, der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angehimmelt werde, twitterte gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.
Weniger Europa
Auch in anderen Fragen, wie der Indexierung der Familienbeihilfe oder der Forderung nach mehr Subsidiarität in der EU will sich Kurz durchsetzen. Es gehe ihm um weniger Europa, das effizienter funktionieren solle. In Wahrheit geht es um weniger Europa und eine stärkere Renationalisierung.
Kurz will seine Position zum Mainstream in der EU machen. Mehr und mehr Länder folgen seinem Kurs: Die Visegrád-Länder hat er auf seiner Seite, dazu kommen die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien und auch andere konservativ regierte Staaten.
Heute, Donnerstag, stimmt er sich in Budapest mit Ministerpräsident Viktor Orbán und den Regierungschefs aus der Slowakei, Tschechien und Polen für den EU-Gipfel Ende Juni ab, um mit großer Unterstützung nach Brüssel zu reisen.
Kommenden Sonntag wird er an einem auf Drängen Berlins eilig einberufenen Asyl-Minigipfel teilnehmen. Nicht Ratspräsident Donald Tusk, er ist kein Freund von Merkel, richtet das Treffen aus – er weigerte sich schlicht – , sondern Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Vorab meldet Kanzler Kurz bereits, dass er zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsfrage sehe, aber dennoch skeptisch sei, ob es am Sonntag zu einer Lösungen komme. „Spätestens“ beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschef am 20. September in Salzburg müsse es Fortschritte geben, lautet seine taktische Ansage. In der Mozart-Stadt will er den Erfolg für sich verbuchen.
Dass Merkel in der Flüchtlingsfrage schon länger unter Druck steht, ist evident. „Sie ist erledigt“, äußert ein Diplomat wenig charmant.
So ein Satz ist Öl im Feuer von Kurz. Das Übrige tun die rechtsnationale Regierung in Rom, die östlichen und südöstlichen Nachbarn und Bayern. Sie alle geben mittlerweile den Ton in der Migrationsfrage an.
Kurz wirft Angela Merkel vor, wegen ihrer offenen Grenzen und Willkommenskultur 2015 die Migrationskrise verschuldet zu haben. Merkel ist für Kurz keine Gegnerin mehr. Genüsslich sieht er zu, wie der Einfluss der Grande Dame der CDU durch Dauerangriffe von CSU-Politikern dahinschmilzt.
Ein mächtiger Gegenspieler und Reibebaum für Kurz hingegen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Abgesehen von dem Sozialliberalen aus Paris gibt es kaum jemanden, der ihm Paroli bietet. Europas Sozialdemokraten sind derzeit zu schwach und führungslos, um den Kurz-Kurs inhaltlich etwas entgegenzusetzen und andere Themen zu lancieren. „Die Sozis werden gerade pulverisiert“, kommentierte ein hochrangiger konservativer Politiker aus Brüssel.
Generationswechsel
Eine wichtige Plattform für Kurz, seine Macht zu erweitern, ist die Europäische Volkspartei (EVP). Auch hier zieht er die Fäden. Im inneren Kreis hat er die Devise ausgegeben: „Die junge Generation an die Macht.“
Kurz ist ein enger Freund von Fraktionschef Manfred Weber, der beste Chancen hat, Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ende Mai 2019 zu werden. Allen Prognosen zufolge dürfte die EVP erneut als Siegerin aus der EU-weiten Wahl hervorgehen – und damit wieder den Kommissionspräsidenten stellen.
In Brüssel sieht man indessen der nahenden Ratspräsidentschaft Österreichs mit Vorfreude entgegen. Eine hochprofessionelle Abwicklung der Ereignisse wird erwartet. Weniger freudig bewertet man aber die von Kurz in Brüssel stets propagierte „Europa-Freundlichkeit“ seiner Regierung. Vermisst wird die positive Botschaft, geboten werde nur: „Kein Cent mehr für Brüssel, die EU-Außengrenzen schützen und mehr Subsidiarität – wo genau ist da der europafreundliche Ansatz?“, fragt ein Diplomat in der Hauptstadt Europas.