Schlüssel-Dokument über FBI-Razzia bei Trump stark geschwärzt veröffentlicht

Der digitale Ansturm auf das zurzeit begehrteste Dokument in den USA legte am Freitagmittag binnen Minuten den für offizielle Gerichtsangelegenheiten benutzen Server der Online-Datenbank „Pacer” lahm. Es dauerte darum einige Zeit, bis die extrem geschwärzte Version  (23 von 38 Seiten teilweise, 11 Seiten komplett) einer eidesstattlichen Versicherung des Justizministeriums („affidavit”) öffentlich einsehbar wurde. Das Papier enthält die detaillierten Hintergründe und angenommenen Straftatsbeständen für die richterlich abgesegnete FBI-Razzia in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago/Florida.
Nach erster Durchsicht bleibt die Frage weiter unbeantwortet, warum genau die Bundespolizei auf Anordnung von Justizminister Merrick Garland vor drei Wochen in Trumps privatem Rückzugsort bei Palm Beach schwerste Geschütze auffuhr und dabei Hunderte teils hoch geheime Unterlagen konfiszierte, die der frühere US-Präsident dort seit Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 illegal gebunkert haben soll.

Gegen Trump wird laut Durchsuchungsbeschluss wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz, Behinderung der Justiz und kriminellen Umgangs mit sensiblen Staatsgeheimnissen ermittelt. Der Ex-Präsident wird beschuldigt, dem National-Archiv über Monate Hunderte Dokumente verweigert und damit gegen einschlägige Gesetze verstoßen zu haben. Die FBI-Ermittler gaben im „affidavit” unter anderem an, dass es Gründe für die Annahme gebe, bei der Razzia Beweise für Justiz-Behinderung zu finden.

„Unschuldig wie ein Mensch nur sein kann”

Trump hatte die Entscheidung des zuständigen Richters Bruce Reinhart, den „affidavit” veröffentlichen zu lassen, seit Donnerstag mit wütenden Kommentaren auf seiner Kommunikations-Plattform „Truth Social” flankiert. „Ich bin so unschuldig wie ein Mensch nur sein kann”; erklärte der potenzielle Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2024. Nur Minuten vor der Veröffentlichung legte der 76-Jährige nach: „Wir leben gerade in einem gesetzlosen Land, das auch ein scheiterndes Land ist.”

Bruce Reinhart, der Bundesrichter aus Florida, der die historisch beispiellose Durchsuchung im Hause Trump auf Drängen von Justizministerium und Bundespolizei genehmigt hat, folgte der Linie des Justizministeriums, das sich einer völligen Freigabe der Unterlagen vehement verweigert. Um „Strategie, Umfang und Ziele” laufender Ermittlungen nicht zu gefährden, gestattete er dem Justizministerium weitreichende Schwärzungen. Selbst die Begründung für die Vorsichtsmaßnahmen, die auch darauf zielten, eine „signifikante Menge von zivilen Quellen vor Einschüchterung und Verfolgung zu bewahren”, war in einigen Passagen geschwärzt.

Ausweislich eines Briefes der Leiterin des Nationalarchivs, Debra Steidel Wall, vom 10. Mai hat die für die Aufbewahrung präsidialer Unterlagen alleinzuständige Einrichtung bereits seit 2021 bei Trumps Anwälten mehrfach um die Herausgabe brisanter Dokumente gebeten, die nach einem Gesetz von 1978 dem amerikanischen Staat gehören, nicht dem Präsidenten persönlich. Dazu gehörten auch „Special Access Programme“. Das sind für die Nationale Sicherheit hochrelevante Staatsgeheimnisse, die nur von einer Handvoll Personen mit extrem privilegierten Befugnissen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eingesehen werden dürfen. Zu welchem Zweck sie bis zu ihrer Konfiszierung in Mar-a-Lago lagerten, will Donald Trump bis heute nicht erklären.