19 Millionen Euro: Österreich stoppt Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensern
Wegen der Gewalteskalation in Israel stoppt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern. "Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im Ö1-Morgenjournal des ORF.
Es handle sich um ca. 19 Millionen Euro. Der palästinensische Botschafter in Wien reagierte mit Bestürzung.
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"Können nicht zur Tagesordnung übergehen"
"Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten "auf den Prüfstand stellen und evaluieren".
Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten. Eine Differenzierung zwischen dem von der militanten Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem Westjordanland, das von der vom Westen unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas verwaltet wird, nahm der Außenminister dabei nicht vor.
Botschafter: Kollektive Bestrafung
Botschafter Salah Abdel Shafi zeigte sich in einer Aussendung bestürzt über die Ankündigungen Schallenbergs:
"Dieser Schritt bedeutet eine kollektive Bestrafung für die palästinensische Bevölkerung und unterstützt Israels aggressive Politik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Wir hoffen, dass die österreichische Bundesregierung diesen Beschluss revidiert, denn die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist eine wichtige Säule der Stabilität in dieser Region."
Keine Sonderflüge für Österreicher aus Israel
Während etwa Ungarn und Polen Staatsbürger aus dem zum Kriegsgebiet gewordenen Israel gesondert ausfliegt, verweist Österreich auf nach wie vor bestehende, reguläre Ausreisemöglichkeiten.
"Noch gibt es Linienflüge, noch sind die Grenzübergänge zu Jordanien offen", erklärte Schallenberg im Morgenjournal.
Rund 8.000 Österreicherinnen und Österreicher leben in Israel, mehr als 200 seien als Reisende gemeldet. Die österreichischen Behörden versuchen, "mit allen Kontakt zu halten", so Schallenberg, der betonte, dass ein mobiles Krisenteam des Außenministeriums nach Tel Aviv unterwegs sei, um die österreichische Botschaft in Israel zu verstärken.
Auch sei ein Krisenteam am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv im Einsatz. Schallenberg appellierte an alle sich in Nahost aufhältigen Österreicher, die Nachrichten zu verfolgen und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.
"Situation weiterhin angespannt"
"Meine dringende Bitte an alle Österreicher ist: Bitte Nachrichten verfolgen, Anweisungen der Behörden in Israel befolgen und sich genau informieren, wie die Situation im Land ist, weil die kann sich laufend ändern", so Schallenberg, der zu den kriegsähnlichen Zuständen im Land sagte: "Wir müssen davon ausgehen, dass das noch schlimmer wird, bevor es besser wird. (...) Die Situation ist weiterhin wahnsinnig angespannt und volatil."