Sanchez vom Parlament zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt

Der sich nach wie vor geschäftsführend im Amt befindliche Pedro Sánchez bleibt mit Hilfe der katalanischen Separatisten Ministerpräsident.

Spaniens Parlament hat Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bestätigt. Bei einer entsprechenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus erhielt der Sozialist 179 Stimmen. Die absolute Mehrheit, die der PSOE-Politiker im ersten Wahlgang benötigte, lag bei 176 Sitzen. 171 Abgeordnete stimmten gegen Sánchez. Es gab keine Enthaltungen.

Spaniens Sozialisten hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Feijóos Kandidatur wurde vom Abgeordnetenhaus Ende September jedoch abgelehnt.

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Anders als Feijóo, der mit den Rechtspopulisten von Vox zusammenarbeiten wollte, hat Sánchez vor der Abstimmung ausreichende Unterstützung anderer Parteien gesammelt. Dafür ließ er sich auf einen Deal mit separatistischen Parteien aus Katalonien ein: Er sicherte ihnen die Amnestie für Hunderte verurteilte Separatisten zu. Zu ihnen gehört auch Separatistenführer Carles Puigdemont, der 2017 Katalonien vom Rest Spaniens abspalten wollte und derzeit in Belgien lebt.

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Sánchez’ Zusage für die Amnestie führte in den letzten Tagen zu heftigen Protesten der konservativen und rechtspopulistischen Opposition. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien in Gefahr, argumentieren Sánchez’ Gegner.

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Angesichts der massiven Proteste hatte die Polizei in Madrid ihre Präsenz erhöht: In Madrid waren am Mittwoch und Donnerstag mehr als 1.600 Mitglieder der Sicherheitskräfte rund um das vollständig abgeriegelte Parlament postiert.

Regierung bei Kirche nicht beliebt

Angespannt ist auch die Beziehungen zwischen der Kirche und den Sozialisten: Ein Großteil der Bischöfe hatte im Vorfeld der Juli-Wahlen auf einen Machtwechsel im Moncloa-Palast gehofft. Drastische Lockerungen der Regierung in Sachen Abtreibung, Sterbehilfe und Genderwahl sorgten für zusätzlichen Unmut im Klerus.

Sanchez kündigte am Donnerstag in seiner Rede im Parlament an, die Kirche zur Verantwortung zu ziehen: "Wir werden die katholische Kirche auffordern, sich zu verpflichten, alle Opfer von Missbrauch durch den Klerus anzuerkennen und ihnen Wiedergutmachung zu leisten." Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, brachte er unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts ins Spiel.