Rassemblement National und italienische Lega treten EU-Fraktion der "Patrioten" bei
Am Tag nach der unerwarteten Niederlage beim zweiten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich schließt sich die französische Rechtspartei Rassemblement National (RN) schließt der neuen Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" im Europaparlament an. Das teilte zunächst die ungarische Regierungssprecherin in Budapest mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Am Nachmittag war es dann Gewissheit: Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament. Damit geht die bisherige rechte ID-Fraktion fast vollständig in der neuen Gruppierung auf. Chef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella.
Am Vormittag hatte bereits der italienische Vizepremier Matteo Salvini angekündigt, dass seine rechte Regierungspartei Lega sich der neuen EU-Fraktion anschließen wird. "Nach langer Arbeit wird heute in Brüssel die große Gruppe der Patrioten ins Leben gerufen, die entscheidend sein wird, um die Zukunft dieses Europas zu verändern", sagte Salvini in Sozialen Medien am Montag.
Die Lega war in der EU-Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) zusammen mit Marine Le Pens "Rassemblement National" (RN) und der FPÖ vertreten. Am Freitag teilte auch die spanische ultrakonservative Partei Vox mit, dass sie die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni verlässt und sich der Fraktion Patrioten für Europa anschließen werde.
Die von der FPÖ, Viktor Orbáns ungarischer Fidesz sowie der populistischen ANO aus Tschechien neugegründete "Patrioten"-Fraktion fand in den vergangenen Tagen immer mehr Unterstützung. Die für die Gründung einer Parlamentsfraktion erforderlichen 23 Mandatare aus sieben EU-Ländern dürfe die Gruppierung erreichen.
Tritt Marine Le Pens Rassemblement National noch heute bei?
Beteiligen an der neuen Fraktion wollen sich auch die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, sowie die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgischen Vlaams Belang.
Die neue Fraktion gab am Montagnachmittag ihre Gründung bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Sie dürfte mindestens 79 Abgeordnete (80 wenn man den Abgeordneten der Fidesz-Partner KDNP dazuzählt) haben und ist damit drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament.
Den „Patrioten“ gelang allerdings nicht, eine einheitliche rechtspopulistische Super-Front gegen die anderen Fraktionen zu bilden:
Die nationalkonservative EKR-Fraktion bleibt ihr größter ideologischer Konkurrent auf der rechtspopulistischen Seite: Ihr gehören die polnische PiS und die italienischen „Fratelli“ von Regierungschefin Giorgia Meloni an.