Ringen um EU-Budget

Dramatische Stunden vor dem Beginn des EU-Gipfels zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Nach monatelangen Verhandlungen gibt es immer noch keine Einigung über das mehrjährige EU-Budget von 2014 bis 2020. Es geht dabei um knapp 1000 Milliarden Euro.

Das Europäische Parlament und der Rat – die Vertretung der Mitgliedsländer – können sich auf die Aufteilung der Mittel nicht einigen.

„Wie sind einen Meter vor dem Ziel“, sagt Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten zum KURIER. Seit den frühen Morgenstunden verhandelt der Präsident des Parlaments, Martin Schulz mit Vertretern der irischen Präsidentschaft.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Worum geht es: Die europäischen Volksvertreter wollen mehr Geld für Beschäftigung, für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für Forschung und sie wollen mehr Flexibilität beim Budget.

Der Rat will sparen und manche Länder wollen zudem ihre Klientel bedienen.

Für den EU-Gipfel ist eine Einigung über den Haushalt ganz entscheidend. Davon hängt nämlich ab, wie viel Geld ab 2014 wofür zur Verfügung steht.

Bundeskanzler Werner Faymann drängt auf einen Beschluss. In der Krise können die EU-Regierungen nicht das Bild abgeben, eine zerstrittener Haufen zu sein. „Die Menschen brauchen eine Perspektive, und sie brauchen sie jetzt“, heißt in seinem Büro.

Noch gibt es einige Stunden bis zum Gipfelbeginn am späteren Nachmittag. Der Druck steigt von Stunde zu Stunde.