Poroschenko zieht über abwesenden Putin her
Von Jürgen Klatzer
Die Eiszeit zwischen der Ukraine und Russland ist ungebrochen. Am Dienstag erklärte Petro Poroschenko bei der UNO-Generalversammlung in New York, dass Russland einen aggressiven Besatzungskrieg gegen sein Land führe. Als der ukrainische Präsident seine Rede hielt, war eine Delegation nicht anwesend: Russland. Am Tag zuvor, als Wladimir Putin zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder vor der Generalversammlung gesprochen hatte, boykottierte die ukrainische Vertretung die Versammlung. Wenn man so will: die Politik des leeren Stuhles.
"Heuchlerische" Forderung Putins
Zurück zur Rede Poroschenkos: Der seit Juni 2014 amtierende Präsident der Ukraine forderte die Vereinten Nationen auf, nicht länger wegzuschauen, wenn Russland die "Rückkehr zum Imperialismus" vorbereite. Poroschenko ging mit der Regierung in Moskau scharf ins Gericht. Auch wenn er Putin namentlich nicht erwähnte, bezeichnete der ehemalige Unternehmer die Forderung des russischen Präsidenten, mit einer Anti-Terrorismus-Koalition die Extremisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien zu bekämpfen, als "heuchlerisch".
Wie kann man Respekt von anderen fordern, wenn man selbst keinen Respekt für seine Nachbarn übrig hat?
"Nette Geschichte, nette Idee", sagte der Ukrainer. Der sarkastische Unterton sei deutlich zu hören gewesen, berichten internationale Medienvertreter. "Wie soll es möglich sein, eine Anti-Terrorismus-Koalition zu fordern, wenn man Terrorismus vor seiner eigenen Türe stifte?", fragte sich Poroschenko weiter. "Wie ist es möglich von friedlicher Legitimation zu sprechen, wenn die eigene Politik auf Krieg beruht? Wie kann man von Frieden sprechen, wenn man seinen Nachbar bekämpft? Wie kann man Respekt von anderen fordern, wenn man selbst keinen Respekt für seine Nachbarn übrig hat?"
Vetorecht: "Lizenz zum Töten"
Putin erwähnte in seiner Rede am Montag nur kurz den Konflikt in der Ukraine, den er als durch einen "Militärputsch ausgelösten Bürgerkrieg" beschrieb – "orchestriert von außen". Poroschenko sieht es natürlich anders. Seit 2014, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, fürchten viele seiner Bürger die Konfrontation mit dem großen Nachbarn. Russische Soldaten sollen im Osten der Ukraine die Separatisten unterstützen, heißt es vonseiten der USA und Poroschenko. Der Kreml weist diese Behauptungen seit Monaten entschieden zurück, obwohl Journalisten bereits persönlich mit Soldaten aus Russland gesprochen haben.
Russland sei auf der Suche nach Selbstbestätigung auf Kosten anderer Staaten und scheue vor nichts zurück. Die Frage, die sich die internationale Gemeinschaft stellen müsse: "Wer ist das nächste Opfer?" Deshalb forderte Poroschenko die Vereinten Nationen auf, das Vetorecht der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrates zu reformieren. Russland verhindere mit dem Vetorecht eine Lösung in Syrien und der Ukraine. Denn die jetzigen Strukturen seien eine "Linzenz zum Töten", resümiert Poroschenko und unterstrich damit auch die Idee der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für eine Ausweitung des Sicherheitsrates ausgesprochen hat.