Rechte Demos und Gewalt: "Das ist nicht mein Chemnitz"
Blumen, Kränze und Kerzen, teils bis zum Docht heruntergebrannt: In der Brückenstraße in Chemnitz, unweit des Karl-Marx-Kopfes, ist eine Gedenkstätte entstanden. Eine junge Frau steht vor dem Foto, das Daniel H. zeigt, der Sonntagnacht bei einer Messerattacke tödlich verletzt wurde. Ihre Arme sind verschränkt, ihr Blick ist starr zu Boden gerichtet. Als sie ein Journalist anspricht, zuckt sie weg und wird wütend: „Lasst die Leute doch mal in Ruhe trauern.“
Mit Trauer gehen die Menschen hier unterschiedlich um. Manche legen Blumen ab, eine Gruppe Halbstarker macht Handyfotos und winkt in die Fernsehkameras. Ein dunkel gekleideter Mann mit Glatze geht auf das TV-Team zu und droht ihm, sollte es ihn noch einmal filmen. Auch andere Passanten reagieren entnervt, reden will in Chemnitz heute niemand. Zu besprechen gäbe es aber viel.
Denn was Sonntagnacht passiert ist, nutzen rechte Gruppierungen von AfD bis Hooligans und Neonazis, um Stimmung zu machen. Dass das Opfer, für das sie sich vermeintlich einsetzen, mit ihnen nichts am Hut hatte, interessiert sie nicht. Noch bevor die Polizei ihre Ermittlungen aufnehmen konnte, haben sie schon ihre Schuldigen gefunden: Ausländer. Auf Hasskommentare folgten Aufrufe, auf die Straße zu gehen – die AfD-Chemnitz rief zur Spontan-Demo, ebenso das Bündnis Pro Chemnitz sowie Hooligans von "Kaotic Chemnitz".
Binnen Stunden fanden sich mehr als 800 Menschen ein - eine Mischung aus Neonazis, Hooligans sowie Menschen, die gegen Migration sind bzw. sich vernachlässigt fühlen und medial oft als "besorgte Bürger" bezeichnet werden. Einige Demonstranten skandierten den Slogan der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung Pegida ("Wir sind das Volk") andere machten Jagd auf Menschen, die ausländisch aussahen. Montagabend marschierten dann mehrere Tausend Rechtsextreme auf, nur knapp konnte die Polizei eine Eskalation vermeiden, wie sie zugab. Feuerwerkskörper und Gegenstände flogen, Journalisten und Gegendemonstranten wurden bedroht. Die Polizei leitete zehn Ermittlungsverfahren wegen Hitlergrüßen ein, festgenommen wurde niemand.
„Das ist nicht mein Chemnitz“, sagt ein Mann mittleren Alters, der es gerade sehr eilig hat. Kurz bleibt er dann doch stehen, er will etwas loswerden: „Was hier in den vergangenen Tagen passiert ist, hat eine Minderheit organisiert, die dafür extra in die Stadt gekommen ist. Die Mehrheit missbilligt das.“
Aber auch in Chemnitz gibt es eine aktive rechte Szene, die von der sächsischen Regierung lange unterschätzt wurde. Sie terrorisiert linke Politiker wie Susanne Schaper, die ihr Bürgerbüro nach Attacken räumen musste. Oder sie versucht einen Stadtteil zu besetzen.
Wie hier den Sonnenberg, 20 Gehminuten vom Zentrum entfernt. Gründerzeithäuser reihen sich neben moderne Bauten. Doch viele der alten Häuser stehen leer. Fenster sind mit Brettern verriegelt, auf einigen Hauswänden finden sich Nazi-Schmierereien und Hakenkreuze – manche noch sichtbar, andere mit Blumen übermalt. Wo früher Arbeiter lebten, wohnen heute Künstler, Studenten, Migranten – aber auch Neonazis.
Sarkawt, ein gebürtiger Kurde aus dem Irak, arbeitet seit einem Jahr hier in einem Dönerladen. Eine No-Go-Area sei der Sonnenberg nicht, er wurde auf der Straße noch nie angegriffen. Nur einmal habe ein Polizist bei ihm Essen bestellt, kein Wort verloren, und beim Rausgehen „Scheiß Ausländer“ gemurmelt. Er würde gerne wegziehen, nicht wegen der Ausländerfeindlichkeit. Er lebt in einer Flüchtlings-Unterkunft außerhalb von Chemnitz. Dort komme es unter den Männern oft zu Reibereien. Einige trinken, andere rauchen, berichtete er. Doch aufgrund seines Status darf er die Unterkunft nicht verlassen. Die mutmaßlichen Täter, ein Syrer und ein Iraker, die Sonntagnacht mit dem 35-jährigen Daniel H. aneinandergerieten, will er gekannt haben. Sie hätten in seiner Unterkunft gelebt, oft Probleme gemacht.
Auf die Probleme durch Rechte fand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern erst nach einem zweiten Anlauf Worte. Zuerst schrieb er Dienstagmorgen via Twitter, er freue sich auf den Bürgerdialog am Donnerstag in Chemnitz. Stunden später löschte er den Tweet. Es folgte eine Pressekonferenz: Extremismus habe hier nichts verloren. Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht, kündigte der CDU-Politiker an.
Konsequenzen oder eine Kampfansage an die geistigen Brandstifter der Ausschreitungen fand er nicht: Dabei droht der Stadt schon die nächste mögliche Eskalation. Rechtsextreme haben ihm Netz angekündigt, am Donnerstag erneut zu demonstrieren.