Prozess im Schatten der Ukraine-Krise: Nawalny drohen weitere 10 Jahre Haft
Russlands prominentester politischer Häftling steht wieder vor dem Richter: Gegen Alexej Nawalny hat am Dienstag ein neuer Strafprozess begonnen, und zwar in der Strafkolonie in Pokrow, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist.
Der Grund: Gegen den prominentesten russischen Oppositionspolitiker werden weitere Betrugsvorwürfe erhoben. Ihm drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft.
Nawalny erschien in dem in der Strafkolonie eingerichteten Gerichtssaal in einer Häftlingsuniform und kurzgeschorenem Haar. Begleitet wurde er von seinen Anwälten sowie mehreren Wachleuten. Wie auf einem Video aus dem Saal zu sehen war, nahm auch Nawalnys Frau Julia Nawalnaja an der Anhörung teil.
"Vorgetäuschtes Verfahren"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess als Farce. Es handle sich um ein "vorgetäuschtes Verfahren, an dem statt Medien Gefängniswärter teilnehmen".
Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Jänner vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen und kurze Zeit später zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er sitzt in einem Straflager rund hundert Kilometer östlich von Moskau.
Nawalny macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
Seit Nawalnys Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen dessen Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst wurde im Jänner auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.