Bulgarischer Premier: "Wir verdienen den Schengen-Beitritt"

Österreich blockiert, gemeinsam mit den Niederlanden, weiterhin den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum. Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in Amsterdam, schaut es nicht so aus, als ob bald Bewegung in die Debatte käme. In der ZiB2 zeigte sich der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow trotzdem optimistisch.

"Ich rechne mit einer Entscheidung im Dezember", so der Regierungschef mit Blick auf das EU-Rats-Gipfeltreffen am 14./15. Dezember in Brüssel. "Wir verdienen diese Entscheidung."

"Wenn man sich Argumente ansieht, gibt es kein stichhaltiges Argument, warum Bulgarien und Rumänien nicht teilnehmen dürfen."

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Argumente statt Drohgebärden 

Sofia habe in den vergangenen Monaten die Grenzkontrollen verstärkt, Verfahren für Asylwerber nach europäischen Standards modernisiert und Fortschritte in der Justizreform erreicht. Letzteres hatten die Niederlange gefordert, während Österreich argumentiert hatte, dass illegale Migration über Bulgarien in die EU laufe.

Denkow argumentiert: Ein Schengenbeitritt Bulgariens würde die Grenzkontrollen verbessern, Polizisten von der Innen- an die Außengrenze verstärken, die Wartezeit für LKW aus Bulgarien verkürzen. Logistik und Nahrungsmittel würden dadurch billiger.

Während Rumänien scharfe Kritik an Österreich übt, hält sich der bulgarische Ministerpräsident zurück. Im Oktober war er zu Gast bei Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. "Es ist nicht die Zeit für Drohgebärden, sondern in einen Verhandlungsprozess einzutreten. Wir sollten erklären, wie Österreich profitieren würde, wenn wir Schengen beitreten."

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Allerdings würde es schwierig werden, die österreichische Blockade auf Dauer der bulgarischen Bevölkerung zu erklären: Österreich ist der zweitgrößte Investor in Bulgarien. "Dann könnte sich die Einstellung gegenüber den österreichischen Unternehmen in Bulgarien ändern." Auch die Pro-Europa-Stimmung könnte sich Richtung Russland drehen.

Karner hält an Veto fest

Auf die Frage, ob es einen Grenzzaun, etwa zu Serbien oder an der südöstlichen Grenze Bulgariens zu der Türkei bräuchte, antwortet Denkow, es gebe bereits einen Zaun: Er funktioniere "sehr gut", sei finanziert von der EU und nationalen Geldern, und ergänzt durch Drohnen, Nachtsichtkameras und Grenzpatrouillen.

Erst am Donnerstag hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erneut seine Ablehnung einer Aufnahme neuer Schengen-Mitglieder deutlich gemacht. Auf die Frage, ob im Dezember eine Entscheidung reif dafür wäre, sagte Karner: "Ich halte es für nicht zielführend, etwas was nicht funktioniert, zu vergrößern."