Obama will fünf Mio. Einwanderer legalisieren

Neue Zusammenarbeit, gemeinsame Ziele“: Gerade einmal ein paar Tage sind seit den Halbzeitwahlen in den USA und solchen versöhnlichen Tönen vergangen, die der US-Präsident und die Spitzen des Kongress anstimmten. Schon vergessen! Als am Donnerstag Senat und Repräsentantenhaus zum ersten Mal nach den Wahlen zusammentraten – jetzt in beiden Häusern mit soliden republikanischen Mehrheiten ausgestattet –, machten die neuen Vorsitzenden rasch klar, worauf man zusteuert: die offene Konfrontation mit Präsident Obama.

Schon zu Beginn nächster Woche droht die erste Eskalation. Vor den Wahlen hat Obama angekündigt, längst überfällige Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik zu setzen. Dabei geht es vor allem darum, die mit wachsendem Tempo durchgeführten Abschiebungen illegaler Einwanderer – in den USA gibt es elf Millionen – zu bremsen.

Streit um Zuwanderung

Die lange geplante Reform der Einwanderungsgesetze – inklusive Bleiberecht für Illegale – hängt seit Monaten im Kongress fest, blockiert vom rechten Flügel der Republikaner, die nur eines wollen: Aufrüstung des Grenzschutzes.

Obama will die dringendsten Maßnahmen daher per präsidialer Verordnung durchsetzen – schon nächste Woche, berichten US-Medien. Fünf Millionen illegale Einwanderer wolle er so vor der Abschiebung bewahren. Für die Republikaner eine Kampfansage. „Ein schwerer Fehler“, droht der neue Senatsvorsitzende Mitch McConnell. Schon bereitet man Gesetze vor, die diese Verordnungen blockieren. Diese Gesetze wiederum will Obama mit seinem Veto stoppen.

Ein ähnliches Patt droht auch bei den Klimaschutzzielen, die Obama eben mit China ausgehandelt hat. Die will er jetzt ebenfalls per Verordnung durchsetzen. „Wirtschaftsfeindlich, unrealistisch“, tönt es aus der Republikaner-Führung: „Obama soll lieber zuhören, als mit Bürokratie Jobs zerstören.“