Ukraine: Tschechien für Einsatz von westlichen Waffen gegen Russland
Die tschechische Regierung hat zustimmend auf die Forderung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. "Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen“, sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in Prag. Er halte das „schlicht für logisch."
Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, betonte der 59-Jährige.
Völkerrechtlich sind nach Angaben von Experten Angriffe auf militärische Ziele in Russland durch die Ukraine im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg gedeckt. Politisch scheuen manche westliche Unterstützerländer der Ukraine allerdings davor zurück, Kiew zu erlauben, von ihnen gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden.
Begründet wird dies meist mit der Furcht, von Moskau als Kriegspartei gesehen zu werden. Dazu zählt bisher Deutschland. Stoltenberg hatte zuletzt die NATO-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben.
Die weitere Unterstützung der Ukraine sollte am Dienstagabend Thema eines Arbeitsessens in Prag sein, zu dem Fiala Vertreter mehrerer NATO-Partnerstaaten sowie den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eingeladen hat. Erwartet wurden unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Das Treffen sei wichtig, weil die Situation an der ukrainisch-russischen Front derzeit nicht einfach sei, sagte Gastgeber Fiala. In den Gesprächen werde es darum gehen, noch vorhandene Hindernisse bei den westlichen Waffenlieferungen auszuräumen und diese besser zu koordinieren. Tschechien ist federführend bei einer Initiative, 800.000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine zu beschaffen.
Belgien schickt der Ukraine 30 Kampfjets vom Typ F-16
Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht.
Eine am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen.
Militärhilfe in Höhe von 977 Millionen Euro
Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenskij am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel. Am Dienstag wird indes der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in Prag erwartet.
Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskij auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und NATO zu.
Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.
Auf seiner Reise zu den westlichen Verbündeten wirbt Selenskyj um weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland. Zuletzt hatte die russische Armee am 10. Mai in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet, bei der ihr die größten Gebietsvorstöße seit 18 Monaten gelungen sind. Infolge der Kämpfe mussten nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synegubow mehr als 11.000 Menschen in dem Gebiet ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Tschechien hatte NATO-Partner zu einer Sicherheitszusammenarbeit und der Unterstützung der Ukraine eingeladen. An dem Treffen in Prag sollen am Dienstag außer Schmyhal die Regierungschefs und -chefinnen Dänemarks, der Niederlande und Lettlands sowie der polnische Präsident Andrzej Duda teilnehmen. Themen sind unter anderem die tschechische Munitionsinitiative. Die Munition, die Tschechien von Ländern außerhalb der EU zusammengetragen hat, werde die Ukraine im Juni erreichen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag. Das Treffen beginnt am Abend.
NATO-Truppen in der Ukraine? Polen schließt das nicht aus
Polen sollte nach Ansicht von Außenminister Radoslaw Sikorski den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Wir sollten Putin im Dunkeln über unsere Absichten lassen", sagte er in einem Interview.
Welche Rolle polnische Soldaten im Nachbarland spielen könnten, erklärte er nicht. Zuvor hatte Sikorski bereits gesagt, die Präsenz von NATO-Soldaten in der Ukraine sei nicht undenkbar.