Nato-Beitritt Schwedens: Grünes Licht von Ungarn
Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hat ihren Boykott der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens offenbar aufgegeben. Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis bat am Dienstag Parlamentspräsident László Kövér in einem Brief, die Ratifizierung für den 26. Februar auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.
Die Fidesz-Fraktion, die zwei Drittel der Parlamentssitze hält, wolle zustimmen. Damit würde Ungarn als letztes NATO-Land den Beitritt ratifizieren. Ende Jänner hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zugesagt, die lange hinausgezögerte Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt voranzutreiben.
Der 26. Februar ist der erste Tag der nächsten Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments. Premier Viktor Orbán hatte am Samstag in seiner Rede über die Lage der Nation betont, es würden nur wenige Schritte bis zur Ratifizierung fehlen. Zuvor hatten sich Parlamentspräsident Kövér und andere Regierungspolitiker kritisch gegenüber der Ratifizierung ausgesprochen.
"Wir heißen das natürlich willkommen", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag auf die Ankündigung des Fidesz-Fraktionschefs. Er äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Stockholm auf eine entsprechende Frage zu der Nachricht aus Ungarn.
Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson wird am Freitag Budapest besuchen und Gespräche mit Orbán führen.
Kristersson am Freitag in Ungarn
Das vermeldete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Dienstag mit Berufung auf einen Sprecher Orbáns. Auch die schwedische Nachrichtenagentur TT meldete, dass Schwedens Premier am Freitag nach Ungarn reisen werde. Kristersson hatte bereits am Montag angekündigt, "bald" nach Ungarn fahren zu wollen, allerdings noch ohne Datum. Zuvor hatte die schwedische Regierung es abgelehnt, mit der ungarischen Seite über die Ratifizierung zu verhandeln.
Orbán hatte in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, dass Schweden Schritte unternommen habe, die mit Blick auf den NATO-Beitritt des nordischen EU-Partners zu einer Einigung führen könnten. Welche Schritte das gewesen sein sollen, sagte Orbán nicht. Regierungsnahe ungarische Medien berichteten daraufhin ohne Quellenangabe, dass Ungarn vier Jagdflugzeuge vom Typ Gripen aus Schweden bekommen solle. Details zu diesem angeblich geplanten Vorgang wurden nicht genannt. Ungarn strebte deren Kauf bereits seit 2022 an. Das Land hat bereits 14 Militärflieger dieses Typs aus Schweden über einen Leasing-Vertrag, der 2026 ausläuft. Danach kommen die Maschinen in den Besitz Ungarns.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockade der Türkei und Ungarns weiter warten musste.
Ankara hatte Ende Jänner grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben. Budapest hatte die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts mehrfach vertagt, unter anderem mit Verweis auf das angeblich "beleidigende Verhalten" schwedischer Politiker und Medien gegenüber der ungarischen Führung. Die Regierung des EU- und NATO-Landes hält enge Beziehungen zu Kreml-Chef Putin.