Nahost: EU-Gipfel für sofortige Feuerpause mit Ziel Waffenstillstand
Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern mit Blick auf den Krieg in Gaza "eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt". Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mitteilte. Der Europäische Rat sei "entsetzt über den beispiellosen Verlust ziviler Leben und die kritische humanitäre Situation".
Die EU-Spitzen fordern zudem "die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe". Die Hamas und "andere bewaffnete Gruppen" müssten "sofort einen humanitären Zugang zu den verbleibenden Geiseln" ermöglichen, was Österreich explizit gefordert hatte.
Die EU-Staatschefs rufen Israel auf, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen, die "die bereits katastrophale humanitäre Situation verschlimmern würde" und die Bereitstellung von humanitären Hilfsleistungen "verhindern" würde.
Nehammer-Forderung nicht erfüllt
Nicht erfüllt wurde die Forderung von Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass die Vergewaltigung von Israelinnen durch Hamas-Kämpfer deutlicher verurteilt und klarer benannt wird. In den Schlussfolgerungen wird die Hamas nicht ausdrücklich im Zusammenhang mit sexueller Gewalt genannt, allerdings wird auf UNO-Berichte verwiesen, in denen es um sexuelle Gewalt bei der Attacke am 7. Oktober 2023 geht. Es wird allerdings auch auf Berichte der UNO-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem verwiesen. Sie war unter anderem an einem Bericht beteiligt, in dem sexuelle Gewalt israelischer Soldaten gegen palästinensische Frauen beklagt wird.
Der Europäische Rat zeigt sich weiters "schwer betroffen über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und seine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Zivilisten, vor allem Kinder, und die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot aufgrund des unzureichenden Zugangs von Hilfe in den Gazastreifen". Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs fordern daher einen "vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe".