Nach Terrorangriff in Israel: Bürger sollen nun leichter Waffen bekommen

Nach zwei Terrorangriffen mit sieben Toten und mehreren Verletzten in Ost-Jerusalem hat das israelische Sicherheitskabinett neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen. So sollen israelische Bürger etwa leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht auf Sonntag mitteilte.

Details dazu, wie genau die Erleichterungen für den Waffenerwerb aussehen sollen, gab es zunächst nicht.

Verwandte von Terroristen verlieren Sozialversicherung

Das Sicherheitskabinett war Samstagabend zusammengekommen, um sich mit der Lage nach den Terrorangriffen zu befassen. Bei der Sitzung wurde auch beschlossen, Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen zu entziehen. Außerdem ist ein neues Gesetz im Gespräch, wonach Angehörigen von Attentätern mit israelischer Identitätskarte diese entzogen werden soll. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar.

Rechtsregierung betreibt weiter Siedlungsbau

Weiterhin wurde beschlossen, dass Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln sollen. Weitere Schritte, um etwa „Siedlungen zu stärken“, werden demnach noch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Israels neue extrem rechts stehende Regierung will den Siedlungsausbau auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.

Weitere Vorfälle im Westjordanland

Bei zwei Vorfällen im Westjordanland versuchten Bewaffnete am Samstagabend weitere Angriffe auf Israelis zu verüben. In der Siedlung Kedumim westlich der Stadt Nablus verhinderten nach Angaben der Armee Wachleute ein Attentat. Sie hätten den „Terroristen“ entdeckt und „neutralisiert“. Unklar war zunächst, ob der Angreifer tot ist. Ein weiterer Mann gab laut israelischem Militär in einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho einen Schuss ab und flüchtete vom Tatort. Medien berichteten, er habe Probleme mit seiner Waffe gehabt. Das verhinderte womöglich weitere Schüsse - und Opfer.

Sieben Synagogenbesucher ermordet

Am Freitag hatte ein Angreifer das Feuer auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem eröffnet. Sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Polizei auf der Flucht erschossen. Am Samstag verletzte ein 13-Jähriger bei einem Angriff auf Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silvan zwei Männer durch Schüsse. Bewaffnete Passanten schossen auf den Burschen, der anschließend medizinisch versorgt wurde.

Haus versiegelt, 40 Menschen festgenommen

Das Haus des Attentäters von Freitag wurde in der Nacht auf Sonntag versiegelt und soll dann zerstört werden. Damit wurde eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts um Ministerpräsident Netanyahu sofort umgesetzt. Das Haus befindet sich im Viertel At-Tur im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Nach dem Anschlag hatte die Polizei bereits mehr als 40 Menschen aus dem Umfeld des Palästinensers festgenommen.

Palästinenser wollen eigenen Staat

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Die Siedlungspolitik Israels wird von der überwiegenden Mehrheit der Staaten als eklatanter Bruch des Völkerrechts angesehen.

UNO und USA kritisch zu Siedlungspolitik Israels

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Auch US-Außenminister Antony Blinken gilt als Kritiker der Siedlungspolitik.