Müller: "Kleinere EU muss mit kleinerem Budget auskommen"
Am Mittwoch beraten die Euro-Finanzminister in Luxemburg über das umstrittene Eurozonenbudget. Mit von der Partie ist Österreichs Finanzminister Eduard Müller. Er wird sich, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Schweden, den Niederlanden und Dänemark, gegen eine Erhöhung des EU-Budgets aussprechen.
"Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen", forderte Müller im Vorfeld des Treffens.
Die scheidende EU-Kommission hat für das geplante Sieben-Jahres-Budget einen Umfang von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft vorgeschlagen, das Europaparlament ging noch einen Schritt weiter und forderte ein Budgetvolumen von 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftskraft.
Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zieht seine rote Linie für den Budgetrahmen von 2021-2027 bei 1,1 Prozent. "Das ist das Mindestmaß", so der EU-Kommissar. In ganz Europa gebe es ein starkes Bedürfnis nach Investitionen im Klimabereich, Sicherheit, Wirtschaft und Forschung. "All das kann es nicht mit weniger Mitteln geben“, so Hahn. "Ein kleineres Budget als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird schädlich sein für unsere Politik", sagte er etwa im Rahmen seiner Hearings vorige Woche in Brüssel.
Österreich will gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark höchstens ein Volumen von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) als EU-Budget akzeptieren. Ihre Position werden die Länder am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Brüssel jedenfalls bekräftigen.
Die Nettozahler verweisen darauf, dass die Obergrenze von einem Prozent des BNE immer noch mehr als 100 Milliarden Euro mehr an Mitteln gegenüber dem laufenden Finanzrahmen bedeuten würden. "Das sollte mehr als reichen", sagen die vier Finanzminister. Wie aus dem Wiener Finanzministerium verlautet, wird die Allianz bei ihrer Forderung auch vom größten Nettozahler Deutschland unterstützt. Zusammen finanzieren Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark nach dem Austritt Großbritanniens 40 Prozent des EU-Budgets.
Sollte das EU-Budget doch vergrößert werden, spricht sich die Allianz dagegen aus, dass die Nettozahler mehr einzahlen sollen. "Da braucht es vielmehr eine ausgabenseitige Konsolidierung", so Müller. Diese Position vertritt die Koalition gemeinsam beim Ecofin und wird dahingehend abgestimmt argumentieren. Ein größeres Budget nach Vorstellung der EU-Kommission könnte Österreich bis zu einer halben Milliarde Euro pro Jahr mehr kosten.
Weiteres kritisieren die Nettozahler, dass die EU-Kommission den laufenden Finanzrahmen bei vollem Inflationsausgleich fortschreiben möchte, und zwar "ohne Berücksichtigung der Tatsache, "dass der aktuelle Finanzrahmen für 28 Mitgliedsstaaten erstellt wurde, der zukünftige aber nur mehr für eine EU mit 27 Ländern gelten soll".
Die EU-Kommission argumentiert hingegen damit, dass die Europäische Union künftig kostspielige neue Prioritäten setzen soll, etwa Investitionen in Klimaschutz oder die Stärkung des Außengrenzschutzes. Als Ausweg aus dem Dilemma wird eine Erhöhung der EU-Eigenmittel genannt, weil dies der Union abseits von nationalen Beitragszahlungen mehr Geld brächte. Konkret nannte Hahn, der sein Amt am 1. November antreten soll, eine Steuer auf Plastiksackerl, aber auch höhere Einnahmen aus dem Emissionshandel. Die Budgeteinigung erfordert einen einstimmigen Beschluss der künftig 27 Mitgliedsstaaten, aber auch die Zustimmung des Europaparlaments, dessen Forderungen weit über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen. Die EU-Volksvertretung fordert ein Budget im Volumen von 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens.