Maskenaffäre bei CDU und CSU: „Moralisch reinen Tisch machen“

Provisionen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken, Lobbyarbeit für Firmen aus dem eigenen Wahlkreis, Steuerhinterziehung undAbgeordneten-Bestechlichkeit – nein, diesmal geht es nicht um Filz und Korruption in Österreich, sondern in Deutschland. Hat man dort bisher mit Staunen beobachtet, wie sich solche Fälle in der Alpenrepublik überschlagen, beschäftigt nun eine Affäre in den Reihen von CDU und CSU.

Gleich zwei Abgeordnete sollen sich am Geschäft mit Masken bereichert und für die Vermittlung eine Summe in sechsstelliger Höhe kassiert haben. Der eine, Georg Nüßlein (CSU), bis vor Kurzem Vize-Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, trat nach Bekanntwerden der Geschäfte, die ihm 600.000 Euro einbrachten, zwar aus der Fraktion aus, sein Mandat als Abgeordneter will er aber behalten. Genauso wie Nikolas Löbel von der CDU. Er gestand, mit seiner Firma 250.000 Euro für die Vermittlung von Verträgen zwischen zwei Unternehmen und einem Lieferanten aus seiner Heimat Baden-Württemberg verdient zu haben. Im Bundestag wolle er trotzdem bleiben, sagte er. Und entschied sich gestern doch anders – auf Drängen der Parteispitze.

Wie nervös man in CDU und CSU ist, lässt sich am Tempo der Wortmeldungen ablesen. Von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der alles als „zutiefst unanständig“ empfindet, bis hin zu den Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder, die ihre Abgeordneten aufforderten, Konsequenzen zu ziehen. Söder schlug Nüßlein auch vor, „moralisch reinen Tisch zu machen“, das Geld zu spenden.

Damit wird es wohl kaum getan sein. Laut Spiegel könnte es noch mehr Abgeordnete geben, die sich zu Masken-Deals hinreißen haben lassen. In der Kritik ist auch noch ein anderer CDU-Mann, der sich im Europarat für Geld positiv über das Regime in Aserbaidschan geäußert haben soll.

Superwahljahr 2021

Für CDU und CSU kommt das alles zur Unzeit. In einer Krisenphase, in der die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierung und zur Union sinkt – sie liegt in Umfragen bei 33 Prozent, im Frühjahr erreichte sie noch 40 Prozent. Das liegt durchaus auch an der Unzufriedenheit mit dem Pandemie-Management, das zuletzt mit Pannen um die Impfkampagne und Schnelltests in der Kritik stand, was vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn betrifft. Dass sich seine Kollegen in diesen Zeiten eine goldene Nase verdienen, während viele um ihre Existenz bangen, lässt Politik generell in ein schlechtes Licht rücken.

Rächen könnte sich das schon kommenden Sonntag, wenn die ersten zwei von sechs Wahlen in diesem Superwahljahr anstehen. In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Nase vorne. Ob er weiter mit der CDU koaliert, ist unklar. Dabei fallen die Blicke ängstlich nach Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls gewählt wird. Dort regiert die SPD in einer Ampel-Koalition mit der FDP und den Grünen, die in Stuttgart wie im Bund denkbar wäre. Einen schlechten Start könnten die Affären auch dem Kanzlerkandidaten bescheren, den die Union bald küren will – egal, ob er Armin Laschet oder Markus Söder heißt.