Guterres warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges und Atomwaffen
Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", sagte Guterres am Mittwoch zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York zum Jahrestag.
Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. "Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel." Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.
Resolution zu Rückzug Moskaus
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellte vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits abgestimmter Positionen der Vollversammlung wie die territoriale Integrität der Ukraine.
Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen anknüpfen - das soll auch dem Eindruck entgegentreten, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.
Verschleppung ukrainischer Kinder durch Moskau
Kuleba prangerte in seiner Rede die massenhaften Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Moskau an. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. "Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber".
Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland gebracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.
Russlands UN-Botschafter: Westen wolle Ende Russlands erreichen
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warf Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor. "Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will", sagte Nebensja. Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. "Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören", so Nebensja weiter. "Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten."
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warb für die Annahme der Resolution: "Uns liegt eine Entschließung vor, die die Nationen der Welt dazu aufruft, die diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen", sagte sie. EU-Chefdiplomat Josep Borrell betonte, es handle sich bei dem Krieg nicht um eine "europäische Angelegenheit" - "Es geht auch nicht um den Westen gegen Russland. Nein, dieser illegale Krieg betrifft alle: den Norden, den Süden, den Osten und den Westen."
Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen, sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung, die am Donnerstag erwartet wird, aufgegeben.
Vage Formulierungen zum Ende des Krieges
In dem nun vorliegenden Text tauchen eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde "einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten", heißt es. Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Vor der Abstimmung über die Resolution sind Dutzende Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant. Neben anderen sollen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Amtskollegen Antony Blinken (USA) und James Cleverly (Großbritannien) zu Wort kommen.
Österreich ist bei der dringlichen Sondersitzung durch den Generalsekretär des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, vertreten. Seine Rede war für Mittwochabend (Ortszeit) angesetzt. Österreich fordere erneut ein Ende der russischen Aggressionen, hieß es dazu aus dem Außenministerium (BMEIA). Wie jedes Mitglied der Vereinten Nationen habe die Ukraine das Recht auf einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden". Die "hochrangige Teilnahme an der Sondersitzung durch den Generalsekretär" sei Ausdruck der uneingeschränkten Solidarität Österreichs für die ukrainische Bevölkerung, die seit nunmehr einem Jahr Opfer einer beispiellosen militärischen Aggression sei, hieß es seitens des BMEIA.