Katalonien leitet Unabhängigkeitsreferendum ein
Nun werden die Weichen für Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum offiziell gestellt. Am heutigen Mittwoch wollen die separatistischen Parteien mit ihrer Mehrheit im katalanischen Regionalparlament in Barcelona das sogenannte "Referendumsgesetz" verabschieden.
Damit würden rund fünf Millionen wahlberechtigte Katalanen am 1. Oktober aufgerufen sein, über eine mögliche Loslösung der Region von Spanien abzustimmen. Es würde bei der Volksbefragung nur eine einzige Frage geben: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?"
Rajoy: Ergebnis nicht akzeptieren
Ob dieses Referendum tatsächlich stattfinden wird, ist jedoch fraglich. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) stellt immer wieder klar, dass er eine solche Volksbefragung weder zulassen noch das Ergebnis akzeptieren werde. Sowohl die Durchführung eines solchen Referendums, als auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung seien verfassungswidrig. Auch die Europäische Union wies auf den illegalen Charakter einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung hin und warnte Spaniens wirtschaftsstärkste Region mit dem sofortigen Rauswurf aus der EU und dem Euro-Raum.
Madrid will Debatte stoppen
Wie Spaniens stellvertretene Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Mittwoch in Madrid erklärte, habe man die Staatsanwaltschaft noch während der laufenden Parlamentsdebatte beauftragt, die für die heutigen Nachmittag vorgesehene Abstimmung vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen.
Die spanische Zentralregierung hatte schon in der Vergangenheit immer wieder erklärt, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum verhindern zu wollen.
Zudem hatten die Richter Geldmittel des katalanischen Haushalts für ungültig erklärt, die für die Vorbereitung des Referendums vorgesehen sind. Gegen einige separatistische Politiker sind zudem schon Amtsausübungsverbote ergangen, darunter etwa gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Artur Mas.