Politik | Ausland
20.07.2017

Katalonien: Zwischen Unabhängigkeit und Chaos

Der Streit mit Madrid um die Volksabstimmung über die Eigenstaatlichkeit eskaliert gefährlich.

Wahlurnen für fast acht Millionen Menschen herzustellen, ist eigentlich ein attraktiver Auftrag. Als die Regionalregierung in Barcelona genau den kürzlich vergeben wollte, fand sich trotzdem kein Anbieter. Jetzt haben sich die Behörden in der Hauptstadt Kataloniens für eine ungewöhnliche Lösung entschieden. Man wird den Auftrag geheim vergeben und weder Produktionsort noch Lieferdatum bekannt geben.

Die Geheimnistuerei hat einen triftigen Grund: Die Wahlurnen sind für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens bestimmt, die am 1. Oktober abgehalten werden soll. Und dieses Referendum hat das Höchstgericht in Madrid für illegal erklärt. Spaniens Verfassung verbietet nämlich die Abtrennung eines Landesteils, erklärt den Erhalt des spanischen Territoriums sogar zur politischen Pflicht.

Unabhängigkeit sofort

Doch das in Barcelona regierende separatistische Parteienbündnis will sich nicht mehr stoppen lassen und steuert unbeirrbar die Volksabstimmung an. Ein Gesetzesentwurf, der das Referendum für rechtlich bindend erklärt und im Falle eines "Ja" zur Unabhängigkeit sofortige Wahlen und die Verabschiedung einer neuen Verfassung für Katalonien vorsieht, liegt bereits im Parlament in Barcelona. Dort soll er noch im Laufe des Sommers mit der Mehrheit der separatistischen Parteien – darunter auch eine radikale linke Gruppierung – verabschiedet werden.

Die konservative spanische Regierung macht deutlich, dass man die Abhaltung des Referendums mit allen Mitteln verhindern wird. So hat man sämtlichen Städten und Gemeinden, die sich vor wenigen Wochen offiziell entschieden haben, die Abstimmung abzuhalten, mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Sogar die Bürgermeister sollen festgenommen werden.

Wer befehligt die Polizei?

Doch allein die Frage, wer diese Festnahmen durchführen soll, führt derzeit zu heftigen politischen Kontroversen. So urteilen Experten, dass Kataloniens Polizei die Bewachung der Wahllokale in keinem Fall übernehmen dürfe, auch wenn die Regierung in Barcelona das anordnen sollte. Es wäre nämlich ein Bruch der spanischen Verfassung. Beide Seiten haben sich in den vergangenen Wochen gegenseitig hochgeschaukelt und die Eskalation angetrieben. Während der katalanische Regierungschef Artur Mas von der spanischen "Besatzung" spricht, die die Demokratie in seinem Land zerstören wolle, erklärt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendum zur "Gefahr für die Nation", die Separatisten würden autoritär agieren, "gegen die Interessen Kataloniens und seiner Bürger". Rajoy hat sich in den letzten Tagen erstmals verhandlungsbereit gezeigt. Er will über ein neues Modell für eine Autonomie der Region reden.

Krise in Barcelona

Artur Mas dagegen bleibt bei seiner radikalen Haltung – und hat so Katalonien in eine politische Krise gestürzt. Erst vor wenigen Tagen sind drei Minister zurückgetreten, die vor der offenen Konfrontation mit Madrid gewarnt hatten. Auch der Polizeichef hat sein Amt zurückgelegt, er könne nicht verantworten, dass seine Leute gegen die Verfassung handelten.

Abseits der politischen Hysterie gibt es unter den Bürgern Kataloniens keine klare Mehrheit für eine der beiden Seiten. Auch bei jüngsten Umfragen sind die Vertreter eines Verbleibs bei Spanien knapp in Führung. Und die Stimmung vieler ihrer Landsleute fasst die katalanische Filmregisseurin Isabel Coixet in einem Kommentar für die Zeitung El Pais zusammen: "Katalane sein oder Spanier: Wer sagt, dass das ein Gegensatz sein muss?"