Politik | Ausland
06.09.2017

Katalonien leitet Unabhängigkeitsreferendum ein

Spanische Regierung will Volksabstimmung verhindern. Madrid versucht, Debatte über Katalonien-Unabhängigkeitsreferendum zu stoppen.

Nun werden die Weichen für Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum offiziell gestellt. Am heutigen Mittwoch wollen die separatistischen Parteien mit ihrer Mehrheit im katalanischen Regionalparlament in Barcelona das sogenannte "Referendumsgesetz" verabschieden.

Damit würden rund fünf Millionen wahlberechtigte Katalanen am 1. Oktober aufgerufen sein, über eine mögliche Loslösung der Region von Spanien abzustimmen. Es würde bei der Volksbefragung nur eine einzige Frage geben: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?"

Rajoy: Ergebnis nicht akzeptieren

Ob dieses Referendum tatsächlich stattfinden wird, ist jedoch fraglich. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) stellt immer wieder klar, dass er eine solche Volksbefragung weder zulassen noch das Ergebnis akzeptieren werde. Sowohl die Durchführung eines solchen Referendums, als auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung seien verfassungswidrig. Auch die Europäische Union wies auf den illegalen Charakter einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung hin und warnte Spaniens wirtschaftsstärkste Region mit dem sofortigen Rauswurf aus der EU und dem Euro-Raum.

Die in Katalonien regierende, separatistische Mehrparteien-Allianz Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) beruft sich allerdings auf das internationale Selbstbestimmungsrecht der Völker und will das Verbot durch das spanische Verfassungsgericht ignorieren.
Das am Mittwoch zu verabschiedende Gesetz sieht vor, dass bei einem Abstimmungssieg der Separatisten "innerhalb von zwei Tagen" eine Unabhängigkeitserklärung veröffentlicht und ein verfassunggebender Prozess eingeleitet wird. Sollte der Verbleib in Spanien von der Mehrheit der Katalanen gewünscht werden, will Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Carles Puigdemont( Bild)sofort regionale Neuwahlen ausrufen.
Laut jüngsten Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent aber keine Mehrheit.

Madrid will Debatte stoppen

Wie Spaniens stellvertretene Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Mittwoch in Madrid erklärte, habe man die Staatsanwaltschaft noch während der laufenden Parlamentsdebatte beauftragt, die für die heutigen Nachmittag vorgesehene Abstimmung vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen.

Die spanische Zentralregierung hatte schon in der Vergangenheit immer wieder erklärt, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum verhindern zu wollen.

Es wurden zudem Privatpersonen aufgefordert, Strafanzeige gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ( Bild)sowie gegen diejenigen Abgeordneten zu stellen, die das Referendumsgesetz überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sprich, Madrid wartet nicht einmal die Abstimmung ab. Tatsächlich kann sich die spanische Zentralregierung dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts berufen, welches im April bereits allen katalanischen Politikern strafrechtliche Konsequenzen androhte, die die Abstimmung vorbereiten.

Zudem hatten die Richter Geldmittel des katalanischen Haushalts für ungültig erklärt, die für die Vorbereitung des Referendums vorgesehen sind. Gegen einige separatistische Politiker sind zudem schon Amtsausübungsverbote ergangen, darunter etwa gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Artur Mas.