Italien stoppt EU-Mission Sophia: Schiffe müssen im Hafen bleiben

Italien sagt Nein: Knapp 430 Flüchtlinge sind heuer per Boot oder Rettungsschiff  in Italien angekommen. „Zu viele“ aus der Sicht des rechtspopulistischen  Innenministers Matteo Salvini. Er ließ daher gestern bei Beratungen in Brüssel sein Veto dagegen einlegen, dass im Rahmen der EU-Operaton „Sophia“ weiter Schiffe eingesetzt werden, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Nur noch aus der Luft soll künftig beobachtet werden.

Operation „Sophia“ war in der Flüchtlingskrise 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet worden. In der Praxis aber retteten die Marine-Soldaten aus verschiedenen EU-Staaten aber vor allem Flüchtlinge.

Insgesamt waren es in den vergangenen  vier Jahren an die 50.000 Menschen.  Nahezu alle von ihnen wurden in Italien an Land gebracht.

Damit müsse jetzt endgültig Schluss sein, droht Salvini seit Monaten. Die Regierung in Rom verlangt eine Änderung der derzeit gültigen Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. 

Polen und Ungarn weigern sich kategorisch

Dem  stehen jedoch Länder wie Ungarn oder Polen entgegen. Sie weigern sich kategorisch, einem festen Umverteilungsmechanismus von Flüchtlingen innerhalb der EU  zuzustimmen.

Knapp 290 Menschen sind heuer bereits bei ihrem Versuch ertrunken, per Boot nach Europa zu kommen, im Vorjahr waren es knapp 2.300 Menschen.

Private Rettungsschiffe sind nahezu nicht mehr im Einsatz. Und nach dem Verbot für Schiffe im Rahmen der „Sophia“-Mission droht die Zahl der Umkommenden weiter zu steigen.

Frontex-Einsätze laufen weiter

Das Ende aller Rettungsmissionen bedeutet dies allerdings nicht. Die Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex laufen unverändert weiter. Im westlichen Mittelmeer etwa  werden im Rahmen der Operation „Themis“ in Seenot gekommene Flüchtlinge aufgenommen. Im östlichen Mittelmeer kommt „Poseidon“ zum Einsatz, dabei wurden im Vorjahr 14.000 Flüchtlinge in der Ägäis gerettet. Im Vorjahr haben die Frontex-Operationen insgesamt 37.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Gestoppt wird „Operation Sophia“ unterdessen nicht. Ihr Mandat wurde gestern um sechs Monate verlängert. Ihre Aufgabe aber wird künftig ausschließlich die Ortung von Schlepperbanden sein.  An die 600 Boote von Menschenschmugglern wurden seit Beginn der Operation zerstört, mehr als 150 Schlepper verhaftet. Zudem kümmert sich die Mission  auch um  die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Von der Küste des Landes aus machen sich jedes Jahr Tausende in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa.

Dass immer weniger Rettungsschiffe Flüchtlinge aufnehmen, hat die Ankünfte in Europa gesenkt, aber nicht gestoppt. Heuer kamen in Griechenland an die 6.500 Flüchtlinge an, in Spanien waren es laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bisher 6.800. Eine Mehrheit von ihnen stammt aus Afghanistan.