In Deutschland ist die Union wohl auf dem Weg in die Opposition
Am Anfang des Mittwochs standen die Weichenstellungen von Grünen und Liberalen, eine Ampel-Koalition ansteuern zu wollen, also ein Regierungsbüdnis mit dem sozialdemokratischen Sieger der Bundestagswahl von Ende September, Olaf Scholz. Zugleich schlossen beide Königsmacher aber "Jamaika", also eine Kooperation mit der Union unter dem sieglosen Kanzlerkandidaten Armin Laschet von der CDU, nicht aus.
Doch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sah das anders. Als mächtiger CSU-Boss in der Union ergriff er noch am Vormittag die Initiative, schloss de facto eine Regierungsbeteiligung aus und erteilte somit "Jamaika" den Todesstoß. Und damit wohl auch CDU-Vorsitzendem Armin Laschet. Der hatte noch zuvor gemeint: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit."Söder dagegen gab seine Linie vor: Die Ankündigung von Grünen und FDP, Dreiergespräche mit der SPD zu führen, sei "de facto eine Absage an Jamaika". Es gehe auch um die Selbstachtung der Union.
Zwar hatten zuvor schon einige Politiker in der CDU eingemahnt, das Wahlergebnis, das schlechteste nach 1945, als solches anzuerkennen und die Konsequenzen zu ziehen. Doch nach Söders Vorpreschen brachen viele Dämme.
"Uns personell prüfen"
So sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner - sie ist auch Vize-CDU-Chefin im Bund: "Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur. So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen“, zitierte sie die "Rheinische Post". Und weiter: „Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen.“
"Lektion verstanden"
Noch vor Söder hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU die Zeichen der Zeit erkannt: „Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, schrieb der Konservative auf Twitter. Zum ersten Mal seit 41 Jahren unter dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und dem damaligen FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher würden FDP und SPD - und diemal Grüne - ernsthaft über eine Koalition sprechen. „CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.“