Die EU ächtet die Kämpfer der Hisbollah

Nach langem Hickhack haben die 28 Außenminister eine Formel gefunden: Die EU unterscheidet zwischen dem militärischen und politischen Arm der schiitischen Hisbollah. Ihre Kämpfer werden als Mitglieder einer Terror-Organisation in der EU eingestuft und entsprechend verfolgt.

Diplomatische Probleme mit dem Libanon, wo die „Partei Gottes“ in Parlament und Regierung vertreten ist, will die EU durch einen verstärkten Dialog vermeiden, sagt Staatssekretär Reinhold Lopatka dem KURIER. Er hat am Montag Außenminister Michael Spindelegger in Brüssel vertreten.

Die gesamte Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, wie von jüdischen Organisationen und auch von Israel gefordert, war in Brüssel „kein Thema“, betonte Lopatka. „Wir haben ein Signal gesetzt: Die EU lässt Terror nicht zu.“

Mit der Entscheidung reagiert die EU auf einen Anschlag auf israelische Urlauber vor einem Jahr in Bulgarien. Der Gewaltakt war laut EU nachweislich von der Hisbollah verübt worden.

Ab sofort gelten Kontosperren und Einreisebeschränkungen in Europa gegen die Mitglieder der Militärtruppe der Hisbollah.

Israel begrüßt den EU-Beschluss zur Hisbollah. „Endlich ist die Behauptung widerlegt, die Hisbollah sei eine legitimierte politische Partei“, sagte am Montag Justizministerin Tzipi Livni.

Blauhelme sind sicher

Verteidigungsminister Gerald Klug versichert gegenüber dem KURIER, dass es wegen des EU-Beschlusses, „derzeit keine Indizien für eine höhere Bedrohung der UNIFIL-Truppe im Libanon gibt“. Österreich hat rund 170 UNO-Soldaten im Süden des Libanon an der Grenze zu Israel stationiert.

Die UN-Mission mit rund 12.500 Soldaten ist zudem mit einem wesentlich robusteren Mandat ausgestattet als die Mission am Golan.

Keine Einigkeit unter den EU-Außenministern gibt es über die kürzlich von der Kommission präsentierten EU-Förderleitlinien zu Israel. Demnach sollen ab 1. Jänner 2014 keine israelischen Projekte in der Westbank, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen finanziert werden.

Die deutsche Regierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien distanziert. „Was die Kommission vorschlägt, ist geübte Praxis“, sagt Staatssekretär Lopatka. Österreich sehe in den Förderleitlinien kein Problem. Wogegen Österreich aber eintrete, sei der Siedlungsbau. „Diese Vorgehensweise von Israel steht im Widerspruch zum internationalen Recht“, sagt Lopatka.

Gefangene freilassen

Ein israelischer Regierungsvertreter gab am Montag bekannt, dass Israel 80 palästinensische Häftlinge freilassen wolle. „Die Freilassung wird beginnen, wenn die Friedensverhandlungen starten und dann in Etappen erfolgen.“ Der Beschluss über eine Gefangenenfreilassung ist jener Teil der Rahmenvereinbarung, welche die Wiederaufnahme des Friedensprozesses ermöglichen soll.

Die ersten Direktgespräche mit den Palästinensern seit drei Jahren dürften in rund einer Woche in Washington beginnen.