Harte Kritik an Ungarn: Untätig gegen Vetternwirtschaft

Lücken im Rechtsstaat, also bei Medien, oder Justiz, das ist ja derzeit das aktuelle Thema im Konflikt Ungarns mit den EU-Institutionen. Nun aber äußert eine weitere europäische Institution Kritik an der Regierung von Premier Orban. Der Europarat hat Ungarn erneut mangelhafte Bemühungen im Kampf gegen Korruption bescheinigt. Wie bereits im vergangenen Jahr sei die Verbesserung „generell unbefriedigend“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Korruptionsgremiums GRECO. So habe Ungarn „nur fünf von 18 Empfehlungen aus dem Jahr 2015 in Bezug auf Parlamentsmitglieder, Richter und Staatsanwälte zufriedenstellend umgesetzt“.

Vetternwirtschaft

Orbans Regierung, vor allem aber auch er selbst, sind ja in den vergangenen Jahren immer wieder heftigen Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft ausgesetzt gewesen. So hat der Premier nach Medienberichten lukrative Aufträge an seinen Schwiegersohn, oder auch an Jugendfreunde vergeben. 

"Viele Punkte offen"

 Insgesamt kritisiert der Europarat seien viele Punkte offen geblieben, darunter effektive Systeme zur Vermeidung von Interessenskonflikten, Transparenzregeln für Treffen mit Lobbyisten oder eine Reform der sehr breiten Immunität der Abgeordneten.
In Bezug auf Richter habe es zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben. 

Maßnahmen gegen Bestechung

Die an den Europarat angegliederte GRECO vereint Vertreter der 47 Mitgliedstaaten der Straßburger Länderorganisation sowie aus Weißrussland (Belarus), Kasachstan und den USA. Das Gremium wurde 1999 gegründet und setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Dazu untersuchen die Experten regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Bestechung ergreifen.
(Schluss) mp