Hahn fix und Juncker auf Werbetour

Selten, aber doch: Werner Faymann und Michael Spindelegger waren sich am Dienstag in einem Punkt demonstrativ einig: Johannes Hahn hat "sachlich eine sehr gute Arbeit geleistet". SPÖ und ÖVP haben den EU-Kommissar daher für eine zweite Amtszeit in Brüssel nominiert. Bundeskanzler und Vizekanzler wünschen sich, Hahn möge das finanzstarke Ressort "Regionalpolitik" behalten. Er könne mit den Geldern, die er verwaltet, für Wachstum und Jobs auch in Österreich sorgen. Hahn stehen für fünf Jahre immerhin rund 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Er hat auch Zugriff auf Mittel des EU-Sozialfonds. Faymann und Spindelegger habe bereits informelle Gespräche mit dem designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführt und das Wunschressort für Hahn deponiert. Allerdings "gibt es keine fixe Zusage zu einem bestimmten Bereich, auch keine informelle", hielt der Kanzler fest. Da Hahn einer der wenigen ist, die erneut nominiert sind, stehen die Chancen sehr gut, dass er sein radikal reformiertes Ressort behalten könne. Juncker führt indessen Gespräche mit allen Fraktionen im EU-Parlament, um für seine Wahl am 15. Juli zu werben.

Gegenüber den Sozialdemokraten versicherte er, nicht der verlängerte Arm der EU-Regierungschefs sein zu wollen. "Ich will nicht Generalsekretär des Europäischen Rates werden." Er betonte aber auch, "nicht Sklave des Europäischen Parlaments" sein zu wollen. Energisch versicherte er, "ein Mann des Wandels" sein zu wollen. Eine Zusage Junckers überraschte: Er bot den Roten den Wirtschafts- und Währungskommissar an, Favorit ist Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici. Dieser müsste sich um die Flexibilisierung des Stabilitätspaktes kümmern. Er versprach auch, das "undemokratische Troika-System" in den Krisenländern zu beenden.Geht alles glatt, hat Juncker beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 16. Juli seinen großen Auftritt in jenem Kreis, dem er als Ministerpräsident Luxemburgs fast 19 Jahre, bis Herbst 2013, angehört hatte. Drei Top-Jobs sollen beim Treffen vergeben werden: Der Ratspräsident, der EU-Außenbeauftragte sowie der Euro-Gruppen-Chef. Favorit dafür ist der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Er dürfte den Niederländer Jeroen Dijsselbloem als Euro-Vorsitzender ablösen. Dijsselbloem soll EU-Kommissar werden.