Griechischer Minister: Bislang kein "Massenexodus" aus Afghanistan

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sieht vorerst keine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan. "Bisher sehen wir keinen Massenexodus", sagte Mitarachi der Welt laut Vorausbericht. Es komme nun darauf an, die Menschen in Afghanistan und Umgebung zu schützen. Dafür müsse Europa enger mit internationalen Organisationen vor Ort arbeiten und den Nachbarländern helfen, um eine humanitäre Krise zu verhindern.

Auch die EU-Kommission hielt in einem Lagebericht vor Tagen fest, dass die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befürchtete Fluchtbewegung Richtung Europa zunächst ausgeblieben ist.

Mitarachi forderte die EU und Ankara auf, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten: "Die gemeinsame Erklärung muss von beiden Seiten eingehalten werden. Auch die EU hat der Türkei gegenüber Zusagen in Bezug auf Visafreiheit und Handel gemacht, die sie befolgen muss." Die Türkei wiederum müsse diejenigen zurücknehmen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz hätten. Griechenland wolle derzeit 1.908 abgelehnte Asylbewerber rückführen, aber die Türkei nehme sie nicht an.

EU ringt um gemeinsame Migrationspolitik

In der festgefahrenen Migrationspolitik setzt die EU-Kommission auf ein stärkeres Vorgehen gegen irreguläre Migration. Ein Jahr, nachdem die Behörde ihre Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt hat, bewegt sich in den Verhandlungen der EU-Staaten aber nur wenig.

Gestritten wird weiter darüber, ob und wie Schutzsuchende auf die EU-Länder verteilt werden. Dabei sollte der Asyl- und Migrationspakt vom September 2020 ein Neuanfang sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen räumte kürzlich ein, man habe "nur quälend langsame Fortschritte erzielt".

Herausforderungen, die durch den neuen Pakt gelöst werden könnten, gibt es genug, wie Kommissionsvize Margaritis Schinas vorigen Mittwoch sagte. Es liege eine Ironie darin, dass man alles, was es brauche, mit den Kommissionsvorschlägen von 2020 zur Hand habe - und es dennoch außer Reichweite sei. "Es ist, als hätte man einen Fallschirm zur Hand, aber beschließt, es allein auf gut Glück zu versuchen."

Am Mittwoch begann die EU-Kommission wieder einen Anlauf. Dabei konzentrierte sie sich vor allem darauf, irreguläre Migration und organisierte Ausbeutung Schutzsuchender zu bekämpfen.