"Grexit" vorerst vom Tisch - hohe Hürden für Hilfen
Nach 14 Stunden Marathonverhandlungen ist der Euro-Sondergipfel zur Griechenlandkrise am Montagfrüh erneut unterbrochen worden. "Unterbrechung für endgültige Konsultationen", schrieb Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter.
Zuvor hatte Griechenland beim Krisengipfel in Brüssel immer noch Widerstand geleistet. Laut Diplomaten wollte Griechenland eine Summe von 50 Mrd. Euro für einen Treuhandfonds von Privatisierungserlösen zur Schuldentilgung nicht akzeptieren. Athen wolle demnach nur 17 Mrd. Euro zusagen, hieß es. Außerdem lehnte Griechenland eine explizite Rolle des IWF bei der Überwachung ab.
Grexit kein Thema mehr
Die Dauerverhandlungen in Brüssel das ganze Wochenende über haben also noch kein finales Ergebnis, aber immerhin eine kurze Verschnaufpause gebracht: Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist vorerst kein Thema mehr. Der geplante Gipfel aller 28 Staats- und Regierungschefs der EU, bei dem im Falle des Scheiterns der Verhandlungen die Konsequenzen eines „Grexit“ und mögliche humanitäre Hilfe für Griechenland besprochen werden hätten sollen, wurde kurzfristig abgesagt. Stattdessen starteten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Vorbereitungen für ein drittes Hilfspaket für die Griechen.
Eine lange Liste
Kein leichtes Unterfangen, schließlich muss man dafür nicht nur einen Kompromiss zwischen Griechen und Geldgebern finden, sondern auch die Euro-Staaten einen. Die Positionen des deutsch-französischen Führungstandems liegen in der Frage, wie hart der Kurs gegenüber Athen sein soll, jedoch weit auseinander. Fest steht: Die innenpolitisch angeschlagene Regierung in Athen muss eine ganze Liste von Vorbedingungen erfüllen, bevor die Verhandlungen über ein neues Rettungspaket im Ausmaß von 82 bis 86 Milliarden gestartet werden.
„Wir müssen Nägel mit Köpfen machen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann zum KURIER. Er sprach von „Bedingungen zur Wiederherstellung des Vertrauens“, die nach dem spürbaren Vertrauensverlust gegenüber der griechischen Regierung notwendig geworden seien.
Parlamentsbeschlüsse
Bis Mittwoch soll eine Reihe von Beschlüssen im griechischen Parlament gefasst werden. Danach müssen mehrere Euro-Staaten – darunter Österreich und Deutschland – im nationalen Parlament grünes Licht für Verhandlungen einholen – und dann erst kann der Verhandlungsstart im Kreis der Euro-Finanzminister beschlossen werden.
Bis Ende der Woche soll das geschehen. Am Montag (20. Juli) muss die griechische Regierung eine Rate von gut drei Milliarden Euro an die EZB zahlen. Beglichen werden soll diese aus einer „Brückenfinanzierung“, die Griechenland bis Ende August über Wasser halten soll.
Gleichzeitig dürfte die EZB, sobald offiziell über ein neues Hilfspaket verhandelt wird, die Notkredite für die griechischen Banken wieder erhöhen. Damit könnten sie wieder öffnen und die Kapitalkontrollen gelockert werden.
Mehrere Eckpunkte des geplanten Hilfspakets waren am Euro-Gipfel heftig umstritten; bis spät in die Nacht hinein liefen die Beratungen.
Deutschland wollte offenbar festschreiben, dass, sollten die Gespräche über das neue Programm scheitern, unmittelbar Verhandlungen über eine „Euro-Auszeit“ der Griechen starten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Idee am Samstag ins Spiel gebracht. Die Griechen halten davon nichts – ebenso wenig wie u.a. die Franzosen, wie Präsident Francois Hollande in einer „kleinen Runde“ mit Kanzlerin Angela Merkel, Premier Alexis Tsipras und Gipfel-Chef Donald Tusk klar machte. Auch Bundeskanzler Werner Faymann bezog Position: „Ich halte nichts von entwürdigenden Vorschlägen, wie einen befristeten Ausschluss Griechenlands aus dem Euro.“
Privatisierungen
Ebenfalls strittig: Details für einen Privatisierungsfonds. Berlin schlug einen Rahmen von 50 Milliarden und einen Standort außerhalb Griechenlands vor. Die Griechen wollen den Fonds im Land halten. Wie mehrere Euro-Staaten halten sie die Summe von 50 Milliarden für unrealistisch; ein Fünftel davon sei vielleicht machbar, sagten manche Verhandler. Auch hier führte Frankreich unter den Euro-Ländern die Opposition gegen die Hardliner an.
Ein dritter heikler Punkt wurde aus dem Sitzungssaal kolportiert: Es wird über eine Kürzungs-Automatik nachgedacht. Sollte der Primärüberschuss im griechischen Haushalt geringer ausfallen als geplant, müsste der Fehlbetrag durch Einsparungen ausgeglichen werden.
Ein weiter Weg also noch für „Plan A“ – der bei jeder Hürde wieder zu „Plan B“ führen kann: Dem „Grexit“.