Politik/Ausland

Partei von Regierungschefin Hasina gewinnt Wahl in Bangladesch

In Bangladesch hat die Partei von Regierungschefin Sheikh Hasina die Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge klar gewonnen. Wie die Wahlkommission am Sonntag unter Berufung auf Teilergebnisse mitteilte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mehr als 50 Prozent der Sitze im Parlament. Die Auszählung dauerte zunächst zwar noch an, Medienberichten zufolge lag die Awami League aber bereits uneinholbar vorne. Da die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) und andere Oppositionsparteien die Wahl boykottiert hatten, hatte der Sieg der Awami League praktisch schon im Vorfeld festgestanden - und somit auch eine fünfte Amtszeit für die 76-jährige Hasina.

Gewählt wurde am Sonntag unter einem massiven Sicherheitsaufgebot. Rund 800.000 Polizisten und Soldaten waren nach Behördenangaben im Einsatz, um während der umstrittenen Abstimmung für Ordnung zu sorgen. Trotzdem gab es mehrere Berichte über rund 30 gewaltsame Vorfälle. Die Polizei habe in dem Zusammenhang mindestens sieben Unruhestifter festgenommen, sagte ein Sprecher der Wahlkommission. 

Unterstützer eines unabhängigen Kandidaten sollen bei einem Streit in einem Distrikt nahe der Hauptstadt Dhaka einen Befürworter der Regierungspartei Awami-Liga erstochen haben, hieß es von der Wahlkommission. Und nahe eines Wahllokals in Dhaka selbst sind nach Polizeiangaben zwei selbst konstruierte Bomben explodiert, wobei vier Personen verletzt wurden.

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Wahlurnen wurden gestohlen und angezündet

In dem südöstlichen Wahlkreis Chattogram habe ein Kandidat Polizisten gedroht, ihre Hände abzuschneiden, sollten sie nicht seinen Anweisungen folgen, hieß es von der Wahlkommission. Das habe Chaos in einem Wahllokal ausgelöst. Und in Tangail hätten einige Leute Wahlurnen gestohlen und angezündet, worauf die Polizei geschossen habe. Dabei seien zwei Personen verletzt und das betroffene Wahllokal geschlossen worden.

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In den Monaten vor der Wahl waren die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben der BNP wurden ihre gesamte Parteispitze sowie rund 25.000 weitere Politiker festgenommen. Zehntausende weitere tauchten unter. Die Regierung gab die Zahl der festgenommenen Oppositionellen mit 11.000 an. Zuvor hatte es Großdemonstrationen gegen Hasina gegeben. BNP-Chef Tarique Rahman, der die Partei aus dem Londoner Exil leitet, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer „Scheinwahl“. Aus diesem Grunde habe sich seine Partei zusammen mit weiteren Oppositionsparteien dagegen entschieden, bei der Wahl anzutreten.

Insgesamt hätten nur rund 40 Prozent der etwa 120 Millionen Wahlberechtigten in dem südasiatischen Land ihre Stimme abgegeben, sagte der Chef der Wahlkommission, Kazi Rakibul Awal. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 habe die Beteiligung noch bei mehr als 80 Prozent gelegen. Die finalen Resultate werden am Montag erwartet. Damit wird das voraussichtlich die vierte Amtszeit der 76-jährigen Regierungschefin Hasina in Folge und die fünfte insgesamt. 

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Feuer im Rohingya-Flüchtlingslager: Rund 800 Hütten wurden zerstört

Ein Lager von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch hat über Nacht rund 7.000 Menschen obdachlos gemacht. Knapp 800 Hütten dürften zerstört worden sein, teilte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) am Sonntag mit. Zudem seien 120 Einrichtungen wie Bildungszentren, Moscheen, Gesundheitszentren sowie Latrinen und Badeanlagen ganz oder teils beschädigt worden. Berichte über Verletzte oder Tote gab es demnach nicht.

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Rund eine Million Rohingya leben in der weltweit größten Ansammlung von Flüchtlingscamps im Bezirk Cox's Bazaar im Südosten von Bangladesch. Hunderttausende waren 2017 aus ihrer mehrheitlich buddhistischen Heimat Myanmar geflohen, als das Militär eine Offensive gegen die muslimische Minderheit startete. Die UNO bezeichnet ihre Verfolgung als Völkermord

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Das arme Land Bangladesch hofft trotzdem, dass sie wieder nach Myanmar zurückkehren. Bisher scheiterten allerdings mehrere Rückführungsversuche wegen Sicherheitsbedenken der Flüchtlinge. Ihnen wurde durch ein 1982 erlassenes Gesetz die Staatsbürgerschaft verwehrt. Das machte sie nach Angaben von UNHCR zur größten staatenlosen Gruppe weltweit, obwohl sie seit Generationen in Myanmar lebten.

In den Rohingya-Lagern brechen immer wieder Feuer aus und die betroffenen Menschen müssen ihre Hütten, die oft aus Bambus und Planen bestehen, anschließend mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen wieder aufbauen. Sie leben dort oft ohne Perspektiven und Hoffnung auf eine bessere Zukunft.