Flüchtlinge: EU will säumige Staaten klagen

Ungarn, Tschechien und Polen bleiben dabei – bisher haben sie keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, der im Rahmen des europäischen Relocationprogramms umverteilt werden sollten. Alle EU-Staaten hinken ihren Pflichten hinterher, nur Malta und Lettland haben bisher ihre Quoten erfüllt. In Österreich ist die Umverteilung mit Verspätung angelaufen, insgesamt 50 Flüchtlinge sollen aus Italien aufgenommen werden.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos stellte am Mittwoch klar: Sollten Ungarn, Polen und Tschechien nicht in den kommenden Wochen Flüchtlinge aufnehmen, wird die Kommission die drei Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. "Alle EU-Staaten sind angehalten, Solidarität zu zeigen", forderte der griechische EU-Kommissar, "Solidarität jetzt".

Klagen von Ungarn und Slowakei abgewiesen

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Beide Länder müssen Flüchtlinge aus Italien und Griechenland im Rahmen des "Relocation"-Programms aufnehmen.

Die Slowakei akzeptiert das EuGH-Urteil, hält seine Bedenken aber aufrecht. "Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert", sagte Ministeriumssprecher Peter Susko.

Kommentar: Mehr als nur ein Gerichtsurteil

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat das Urteil des EuGH hingegen als "inakzeptabel" und "nicht verbindlich" bezeichnet. Ungarn werde "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen, um gegen die Entscheidung anzukämpfen.

Erst 27.700 umverteilt

Von den insgesamt 120.000 zur Umverteilung innerhalb der EU-Staaten vorgesehen Flüchtlingen wurden bisher knapp 27.700 Flüchtlinge aufgenommen, knapp 20.000 davon aus Griechenland, der Rest aus Italien. Dies sei ein Zeichen, sagte Avramopoulos am Mittwoch bei der Präsentation der jüngsten Migrationszahlen, dass sich allmählich Erfolg beim europäischen Management des Flüchtlingsstroms abzeichne.

Stark gesunken ist der Zustrom von Migranten zuletzt auf der Mittelmeerroute. Im August kamen heuer um rund 90 Prozent weniger Migranten in Italien an als im August des Vorjahres. Nahezu unverändert blieb hingegen der Zug der Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland – im Schnitt kommen pro Tag 75 Flüchtlinge auf diesem Weg in die EU.

Schleppend

Schleppend verläuft hingegen die Rückführung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei, wie es nach Abschluss des Türkei-EU-Abkommen vorgesehen ist. Seit März 2016 wurden nur knapp 2000 Flüchtlinge in die Türkei rücküberführt.

Dort werden im Rahmen des Türkei-Flüchtlingsdeals derzeit 860.000 Personen mit EU-Mitteln versorgt, bis Jahresende werden es 1m3 Millionen sein. Drei Milliarden Euro wird die Türkei bis Ende 2017 Im Rahmend es Deals für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten, ausbezahlt wurden allerdings erst 838 Millionen.