Mazedonien wird Grenze zu Griechenland schließen
Mazedonien ist bereit, den Flüchtlingsstrom an der Grenze zu Griechenland zu stoppen. Als Transitland werde man nur noch so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie von den nördlichen EU-Staaten aufgenommen werden, sagte Außenminister Nikola Poposki am Freitag nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in Skopje. "Das ist eine Frage der Mathematik", so Poposki.
Mazedonien habe "das Kommando"
"Die Maßnahmen, die wir treffen werden, werden ein Spiegelbild dessen sein, was von Deutschland oder Österreich gemacht wird", betonte der mazedonische Außenminister. "So viele Migranten die EU-Staaten hineinlassen wollen, so viele werden wir hineinlassen und durchreisen lassen", machte Poposki klar. Es werde eine humane Behandlung der Migranten geben, dabei werde man aber auch "die Sicherheit der Bürger wahren". Konkret soll nur noch ein Grenzübergang offen bleiben, an dem die Migranten registriert werden sollen, sagte der mazedonische Außenminister.
"Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist."
Skopje sei dankbar für jede Unterstützung europäischer Staaten, einschließlich Österreichs, bei der Grenzsicherung. Ob Polizisten oder Soldaten geschickt werden, sei unerheblich. "Was wir brauchen, ist jede Form von Personal, die eine Uniform trägt und Sicherheitsmaßnahmen treffen kann", sagte Poposki. Sein österreichischer Kollege fügte hinzu, dass selbstverständlich Mazedonien beim Grenzeinsatz "das Kommando" haben werde.
"Pflicht" Österreichs, Mazedonien zu helfen
"Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", betonte Kurz. Wien wolle das Balkanland in Form von Polizei oder Militär, aber auch mit Ausrüstung unterstützen. Er bezeichnete es als "Pflicht" Österreichs, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu helfen. "Das Land könnte es sich auch leicht machen und die Flüchtlinge weiterwinken so wie es Griechenland tut." Er hoffe, dass die Kooperation in der Region dazu führt, dass eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise wahrscheinlicher wird.
Griechenland: Drei Monate für Verbesserung des Grenzschutzes
Kurz und Poposki sprachen auch über die schwere innenpolitische Krise im Land vor den für Ende April geplanten, vorgezogenen Parlamentswahlen. Der mazedonische Außenminister sagte, dass österreichische Wahlbeobachter willkommen seien, um die "Glaubwürdigkeit" des Urnenganges zu stärken. Kurz rief Opposition und Regierung auf, sich auf die unter EU-Vermittlung ausgearbeitete Vereinbarung zu halten. "Es muss gemeinsam daran gearbeitet werden, freie und faire Wahlen vorzubereiten", sagte Kurz, der in Skopje auch mit Oppositionsführerin Radmila Sekerinska zusammentraf.
EU-Betrittsverhandlungen
Wie in den anderen Westbalkan-Ländern wurde auch in Skopje ein bilateraler Aktionsplan für die engere Zusammenarbeit insbesondere bei der EU-Integration präsentiert. Darin bietet Österreich unter anderem Vermittlungsdienste bei der Lösung des Namensstreits mit Griechenland an, der die EU-Annäherung des Landes seit Jahren behindert. Wien und Skopje wünschen sich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen noch heuer starten. Österreich möchte dem Balkanland auch im Bereich der Umweltpolitik und bei der Modernisierung seines Ausbildungssystems helfen, auch ein Diplomatenaustausch ist geplant.
Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. In den ersten drei Quartalen des Vorjahres legten die österreichischen Exporte um sieben Prozent auf 89 Millionen Euro zu, die Importe aus Mazedonien legten um 8 Prozent auf 48 Millionen Euro zu. Mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro ist Österreich drittgrößter Investor in der früheren jugoslawischen Republik.