Außenminister Sebastian Kurz

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Politik | Ausland
02/12/2016

Kurz führt Gespräche über Abriegelung der Grenze

Der Außenminister wünscht sich, dass die EU-Staaten Mazedonien beim Dichtmachen der Grenze helfen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist am heutigen Freitag in Mazedonien eingetroffen, wo er Gespräche über eine Abwehr der nach Mitteleuropa strömenden Flüchtlinge führen will. Er hoffe, dass es "eine Veränderung an der griechisch-mazedonischen Grenze gibt, von der wir profitieren können", sagte der Minister vor seinem Treffen mit Außenminister Nikola Poposki in Skopje.

Sieben Polizisten an die Grenze

Kurz wünscht sich, dass die EU-Staaten dem Balkanland beim Dichtmachen der Grenze helfen. Griechenland habe Hilfsangebote bisher nämlich nicht angenommen, meinte er mit Blick auf den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom aus der Ägäis in Richtung Mitteleuropa. Mit Spannung wird erwartet, ob der Außenminister seinem Amtskollegen weitere österreichische Hilfsangebote machen wird. Aktuell ist die Entsendung von sieben österreichischen Polizisten samt Fahrzeugen an die mazedonisch-griechische Grenze geplant.

NATO schickt Schiffe in die Ägäis

Wie schnell sich Maßnahmen in Mazedonien auf Österreich auswirken, ist unklar. Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kamen zwischen 29. Jänner und 4. Februar 9.983 Flüchtlinge in Mazedonien an, während in Österreich 12.071 Neuankünfte in Österreich verbucht wurden.

Werbung für die Grenzschließung

Der Außenminister schließt in Mazedonien eine Westbalkan-Tour ab, die ihn in alle Länder dieser Schwerpunktregion der österreichischen Außenpolitik geführt hat. Bei seinen Besuchen in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo hatte er um Verständnis für die bevorstehende österreichische Grenzschließung geworben und Unterstützung in Aussicht gestellt. In der Region befürchtet man, dass Zehntausende Flüchtlinge entlang der Balkanroute stranden und Ausweichrouten suchen werden.

Erschreckende Zahlen aus dem Bürgerkriegsland Syrien

Vor den politischen Gesprächen nahm Kurz in Skopje an einem Treffen mit Wirtschaftstreibenden teil. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. In den ersten drei Quartalen des Vorjahres legten die österreichischen Exporte um sieben Prozent auf 89 Millionen Euro, die Importe aus Mazedonien legten um acht Prozent auf 48 Millionen Euro zu. Mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro ist Österreich drittgrößter Investor in der früheren jugoslawischen Republik.

Diplomatenaustausch ist geplant

Wie in den anderen Westbalkan-Ländern wurde auch in Skopje ein bilateraler Aktionsplan für die engere Zusammenarbeit insbesondere bei der EU-Integration präsentiert. Darin bietet Österreich unter anderem Vermittlungsdienste bei der Lösung des Namensstreits mit Griechenland an, der die EU-Annäherung des Landes seit Jahren behindert. Wien und Skopje wünschen sich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen noch heuer starten. Österreich möchte dem Balkanland auch im Bereich der Umweltpolitik und bei der Modernisierung seines Ausbildungssystems helfen, auch ein Diplomatenaustausch ist geplant.

Kurz: "Einsicht, dass wir Zustrom stoppen müssen"

Mazedonien wird immer mehr zum Sorgenkind der Europäischen Union auf dem Balkan. Zum schwelenden ethnischen Konflikt zwischen Slawen und Albanern kam jüngst auch eine schwere innenpolitische Krise. Der nationalkonservative Ministerpräsident Nikola Gruevski musste nach Massenprotesten wegen einer Abhöraffäre zurücktreten, unter EU-Vermittlung wurde die Durchführung vorgezogener Neuwahlen vereinbart. Kurz wollte in Skopje auch mit der Vizechefin der sozialistischen Opposition Radmila Sekerinska zusammenkommen.