EVP-Chef Weber erwartet harte Verhandlungen um EU-Budget

Am kommenden Donnerstag beginnen in Brüssel die Detailverhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027, und damit startet der politische Herbst. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, kündigt harte Verhandlungen an.

„Wir werden das Budget nicht durchwinken. Wir werden Verhandlungen führen, und die werden hart“, sagte Weber am Dienstag in Salzburg, wo er sich mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zwei Parteifreunden, zu politischen Gesprächen traf.

Der EVP-Chef ärgert sich, dass die Mittel von den Regierungschefs für zahlreiche Politikbereiche, etwa die Gesundheitsforschung, beim Gipfel gegenüber dem Kommissionsvorschlag „zusammengestrichen“ wurden. „Auch für Frontex wurden die Mittel massiv gekürzt“, sagte Weber. Das Parlament muss dem EU-Budget zustimmen, kann es selbst aber nicht verändern.

Scheitern bei Corona

Breiten Raum in den Gesprächen nahm auch die weitere länderübergreifende Vorgehensweise in Sachen Corona ein. „Hier hat Europa zu Beginn der Pandemie ein Scheitern erlebt“, sagte Weber. Die Solidarität sei zu kurz gekommen, die Nationalstaaten hätten überwiegend auf sich geschaut. Mittelfristig wären europaweit einheitliche Standards für Pandemien wünschenswert, sagte Hahn.

Die aktuelle Situation sei jedenfalls unbefriedigend, waren sich die konservativen Politiker einig. „Es ist oft nicht sicher, wie manche Länder zählen und testen, was dann auch zu Reisewarnungen führt“, betonte Sobotka. Konkrete Maßnahmen werden aber auch in Zukunft ziemlich sicher nicht zentral getroffen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Brüssel entscheiden, wo die Maske getragen werden muss“, meinte Hahn.