EU-Regionalkommissarin: „Dieses Geld fällt nicht vom Himmel“

750 Milliarden Euro sollen zur Linderung der schlimmsten Schäden der Coronakrise in den Wiederaufbau Europas fließen. Ein großer Teil davon wird direkt an die Regionen gehen. Viele Möglichkeiten und viel Macht liegt damit direkt in den Händen von EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.

Die Sozialdemokratin aus Portugal empfing den KURIER unter strengen Corona-Sicherheitsauflagen in ihrem Büro in Brüssel.

KURIER: Finanzminister Blümel warf der Kommission jüngst vor, zu bürokratisch, langsam und unflexibel zu sein. Was sagen Sie dazu?

Elisa Ferreira: Die Kommission hat sehr schnell gehandelt, als die Krise begann. Binnen zwei Wochen konnten Mittel umgelenkt werden, die noch verfügbar, aber eigentlich für andere Programme gedacht waren. Es gab also völlige Flexibilität. Alle Staaten haben diese Gelder genutzt, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, um die Kurzarbeit und Spitäler zu finanzieren sowie der Tourismusindustrie zu helfen.

In Österreich etwa wurden mit diesen Regionalfördermitteln das „Haus der Digitalisierung“ in Tulln ermöglicht oder in Oberösterreich war es ein High-Tech-Fonds.

Ziel der EU-Regionalpolitik ist das Funktionieren des Binnenmarktes. Deshalb wollen wir Mechanismen schaffen, damit benachteiligte Regionen schneller aufholen und wettbewerbsfähiger werden.

Und wie steht es mit der Solidarität der reichen Länder?

Wir haben jetzt den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbau-Fonds. Er geht an die Länder, die in der Coronakrise am meisten gelitten haben. Die Regionalpolitik umfasste bisher ein Drittel des EU-Budgets – das entspricht 0,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.

Diese Diskussion -– „was zahle ich ins EU-Budget rein, was bekomme ich raus“ – ist verzerrt: Österreich wird in der kommenden Haushaltsperiode jährlich rund 3,8 Milliarden Euro einzahlen: Das entspricht 0,97 Prozent des österreichischen Bruttonationaleinkommens. Aber die geschätzten Gewinne aus dem offenen Markt werden für Österreich jährlich 35,6 Milliarden Euro betragen (7,86 % des BNE).

Der Grund, warum wir in der EU überhaupt ein gemeinsames Budget haben, ist der gemeinsame Markt. Das ist unser Gewinn.

Wer wird die riesigen Geldsummen kontrollieren, die zur Bewältigung der Coronakrise fließen werden?

Wir haben ein großes Netzwerk an Institutionen, die Korruption aufspüren und bekämpfen. Laut jüngsten Zahlen wurden 0,86 Prozent der ausgeschütteten EU-Gelder veruntreut. Das ist immer noch zu viel, aber es ist nicht so ein Skandal, wie es Medien manchmal vermitteln.

Bei Protesten in Bulgarien forderten Demonstranten jüngst, die EU solle am besten gar keine Gelder mehr überweisen. Die würden ohnehin nur in den falschen Kanälen landen.

Wir arbeiten mit legitim gewählten Regierungen zusammen, ob man sie mag oder nicht. Es wird, befürchte ich, immer Elemente von Betrug geben. Aber man kann sie aufspüren und ahnden. Wir arbeiten mit null Toleranz. Denn es geht um das Geld der Steuerzahler, dieses Geld fällt nicht vom Himmel.

Wie weit ist das Vorhaben gediehen, die Ausschüttung von EU-Geldern mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen?

Wir müssen sicherstellen, dass Regierungen, die Mittel von uns erhalten, die grundlegenden Prinzipien der EU respektieren. Alle Vorgänge müssen transparent und nachvollziehbar sein.

Wenn es hier Probleme gibt und Prinzipien verletzt werden, können wir Zahlungen stoppen – was wir auch schon gemacht haben. Die Kommission hat Vorschläge gemacht. Aber wie die Regelung letztlich aussehen wird, steht noch nicht fest.

Ist die Tatsache, dass gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren läuft, nicht Hinweis genug, dass es hier massive Rechtsstaatsprobleme gibt?

Ich will nicht vorgreifen, wir müssen Ende der laufenden Untersuchungen und des Verfahrens abwarten.

Als früher ärmste Region Österreichs hat das Burgenland massiv von der Regionalhilfe profitiert. Wird es weiter Mittel geben?