EU kritisiert Rückschritte der Demokratie in Türkei

Ein besonders schlechtes Zeugnis hat die EU-Kommission am Dienstag der Türkei ausgestellt: Die Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt seien faktisch zum Stillstand gekommen, die Empfehlungen der EU würden ignoriert, zudem gäbe es Bedenken hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz, so der EU-Bericht.

Die Türkei hat die Kritik der EU-Kommission daraufhin scharf zurückgewiesen und ihr Doppelmoral vorgeworfen. Der Bericht enthalte "haltlose Behauptungen" und "unfaire Kritik", die man nicht akzeptiere, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Der Bericht ignoriere die Verantwortung der EU gegenüber dem Kandidatenland Türkei und zeige, dass diese Doppelmoral in den Beziehungen zur Türkei walten lasse.

Streit um Kavala

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht komplett beendet worden sind, gilt die Bedeutung der Türkei für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Sie wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.

Erst am Montag hatten die deutsche und neun weitere Botschaften in der Türkei die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit 2017 inhaftiert ist, ohne verurteilt worden zu sein. Ankara bestellte daraufhin die Botschafter der zehn Länder ein, Österreichs Vertreter war nicht darunter.

Erst am Wochenende war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf Abschiedsbesuch bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan geladen. Dabei wurde auch über die Rolle der Türkei für die EU gesprochen.