Von der Leyen: Putin darf Krieg nicht weiter finanzieren können
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Inzwischen hätten sich mehr als 40 Länder den Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angeschlossen. "Er darf keinerlei Möglichkeit haben, den brutalen Krieg weiter zu finanzieren", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Auf die Frage nach einem Stopp der Energieimporte aus Russland sagte sie, diese seien "nicht vom Tisch".
"Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher stopfen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden", fügte von der Leyen hinzu. Die bisherigen drei Sanktionspakete der EU wirkten bereits. "Die russische Wirtschaft schwankt." Putin müsse nun seiner Bevölkerung erklären, wieso Russland "vollständig in der Weltgemeinschaft isoliert" sei.
Mit Hochdruck unabhängig von fossilen Energieträgern werden
Zu den Energieimporten betonte von der Leyen: Man werde die weitere Entwicklung in der Ukraine abwarten. Die EU müsse mit Hochdruck daran arbeiten, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Sollte Russland seinerseits die Lieferungen von Gas und Öl einstellen, werde man sicher über den Winter kommen. Die EU-Kommissionschefin bezeichnete den russischen Energiekonzern Gazprom als unzuverlässig.
Die EU wird nach Angaben von der Leyens der Ukraine helfen, die Vorbedingungen für einen Beitritt zur EU zu erfüllen. Die Ukraine habe mit ihrem Aufnahme-Antrag einen Prozess in Gang gesetzt, sagte sie. Auf die Erfüllung der Kriterien könne man dabei aber nicht verzichten, bremste sie zugleich Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land schnell der EU beitreten solle.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte am Freitag, dass sie einen Beitritt "nicht in unmittelbarer Zukunft" sehe. Wohl gebe es aber die Notwendigkeit, der Ukraine eine solche Aussicht zu gewähren.
Putin seinen Krieg unmöglich machen
Man werde das Land "mit aller Kraft" unterstützen, die Bedingungen zu erfüllen. Es habe in den vergangenen Jahren bereits sehr wichtige Reformen in der Ukraine gegeben, die weitergehen müssten. Angesichts der gleichzeitigen EU-Aufnahmeanträge von Georgien und Moldawien fügte sie hinzu: "Im Augenblick ist wichtig, dass wir uns mit aller Kraft darauf konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und mit aller Kraft daran arbeiten, Putin unmöglich zu machen, seinen Krieg weiter zu finanzieren."