EU-Gipfel in Salzburg: Es geht um Brexit und die EU-Werte

Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg steht das Migrationsthema medial zwar im Vordergrund, auch wenn keine konkreten Ergebnisse erwartet werden. Wie es mit der Stärkung von Frontex, den EU-Außengrenzschutz und Möglichkeiten legaler Zuwanderung weiter geht, wird man wohl erst beim EU-Gipfel in Dezember sehen.

In Wirklichkeit geht es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs morgen, Donnerstag, um die brisante Brexit-Frage und die Grundwerte und Grundprinzipien der EU.

Salzburg wird als Testfall für den Umgang mit rechtspopulistischen und nationalistischen Kräften in der EU betrachtet. Denn neben den osteuropäischen Staaten wie Polen oder Ungarn prägt zunehmend Italien die Debatte über die Einhaltung von  internationalen und europäischen Rechtsnormen. So droht die italienische Regierung, die Arbeit der  EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zu beenden oder  die Beitragszahlungen an die EU zu stoppen. Polen und Ungarn setzten sich schon länger über rechtsstaatliche Grundsätze und die Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit hinweg. Gegen Polen läuft bereits  seit Dezember 2017  ein EU-Rechtsstaatsverfahren, gegen Ungarn könnte ebenfalls ein Artikel-7-Verfahren eingesetzt werden. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben  sich mit großer Mehrheit vergangene Woche dafür ausgesprochen.

Was hält EU-Staaten noch zusammen?

EU-Ratspräsident  Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordern zu dieser Werte-Diskussion auf. Auch Frankreich und Deutschland unterstützen diesen  Anlauf, um zu klären, was die EU-Staaten überhaupt noch zusammenhält. 

Bei der Debatte über den Brexit wird es darum gehen, die gemeinsame Linie der EU in den anstehenden finalen Austrittsverhandlungen mit den Briten nicht aufzubrechen. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, sagt ein hoher EU-Diplomat. Das versuchen einige osteuropäische Länder gerade. Der britischen Premierministerin Theresa May soll   unmissverständlich erklärt  werden, dass die EU eine Politik des Rosinenpickens nicht zulässt. Das Motto der EU lautet demnach: „Der Ausstieg darf nicht attraktiver sein als die Mitgliedschaft.“

Ein hoher EU-Beamter drückt es  im KURIER-Gespräch viel schärfer aus: „Aus pädagogischen Gründen will man, dass die Briten leiden.“