EU: Erste EVP-Abgeordnete wollen Orbans Fidesz rauswerfen
Mit seiner jüngsten Plakatkampagne könnte Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban den Bogen überspannt haben: Seit dieser Woche hängen im Land Fotomontagen, auf denen EU-Kommissionschef Juncker und der aus Ungarn stammende Milliardär Soros zu sehen sind. Die irreführende Botschaft der Plakatserie: Die beiden fördern die illegale Einwanderung nach Europa.
„Diese Attacke auf die EU und Kommissionspräsident Juncker hätte genauso gut von der französischen rechtsextremen Politikerin Marine Le Pe oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen können“, ärgert sich Gunnar Hökmark. Der schwedische EU-Abgeordnete zog deshalb gestern zusammen mit einem weiteren schwedischen EU-EVP-Mandatar die Reißleine. Sie stellten einen Antrag auf Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP).
Die Chancen, dass der Antrag gültig wird, stehen nicht schlecht: Sieben der EVP angehörige Parteien aus fünf Staaten müssen dem Antrag zustimmen. Das, so ist in Brüssel zu hören, sei zu schaffen. Um Orbans Fidesz tatsächlich aus der EVP rauszuwerfen, bedarf es einer Mehrheit aller EVP-Mitgliedsparteien.
„Inakzeptabel“ sei diese Kampagne, sagte auch Kanzler Sebastian Kurz am Freitag. Von einer Forderung nach Ausschluss war allerdings nichts zu hören. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hält einen Ausschluss für den falschen Weg, sondern fordert, die Mitgliedschaft der Fidesz auszusetzen.
Orbans Kurs, der zuletzt immer EU-feindlicher wurde, bringt vor allem den EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Manfred Weber, in ein Dilemma. Weber kritisiert Ungarns rechtsnationalen Premier zwar scharf, lehnt aber dessen Rauswurf ab. Ein Kalkül dürfte dabei sein: Bei der EU-Wahl kann die EVP, die ohnehin starke Verluste einfahren wird, auf die 12 Abgeordnetensitze der Fidesz nicht verzichten. Andererseits aber warnen EVP-Abgeordnete vor allem aus Westeuropa: Nimmt man Orbans Provokationen weiter einfach hin, riskiert man noch viel mehr Wählerstimmen.