EU-Einigung: Zentrales Klimaschutzinstrument soll verschärft werden

Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten einigten sich am frühen Sonntagmorgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkräftiger werden.

Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für Verbraucher abfedern. Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bisher vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.

Klimasozialfonds

Das System soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Zudem soll es einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende - etwa steigende Heizkosten - abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden.

Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.

UNO-Klimaschutz-Vertrags von Paris

CO2, die chemische Verbindung aus Sauerstoff und Kohlenstoff, ist mit Abstand das wichtigste vom Menschen erzeugte Treibhausgas und so Hauptursache der Klimakrise. Es entsteht etwa beim Heizen, Autofahren, in der Industrie oder der - vor allem tierischen - Lebensmittelproduktion. Noch nie in der Geschichte war die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre so hoch.

Im Mittelpunkt des 2015 beschlossenen historischen UNO-Klimaschutz-Vertrags von Paris steht das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderhitzung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Bemühungen sollten zudem dahin gehend verstärkt werden, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Experten und Klimaschützer sehen das Erreichen der Pariser Klimaziele aber aktuell selbst bei optimistischen Szenarien als nur schwer erreichbar, was für Menschen, Tiere und die Natur schwerwiegende Auswirkungen hätte.