Trump dürfte seinen Waffenschein verlieren

Donald Trump wurde im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Trump kündigte bereits an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Das Berufungsverfahren dürfte sich bis nach der Präsidentenwahl am 5. November hinziehen,

Dennoch scheint das Urteil erste Konsequenzen für Trump nach sich zu ziehen: Dem ehemaligen Präsidenten droht der Verlust seines Waffenscheins in New York City, berichten CNN und NBC. "Die Abnahme des Waffenscheins sehr wahrscheinlich bevor, zitiert CNN einen namentlich nicht genannten Polizeivertreter. Als verurteilter Straftäter darf Trump in New York keine Waffe besitzen.

Die Gültigkeit des Waffenscheins dürfte bereits mit der Anklage Trumps im Frühjahr 2023 ausgesetzt worden sein. Zwei von drei auf Trump registrierte Waffen sollen damals den New Yorker Polizeibehörden übergeben worden sein; eine dritte wurde demnach nach Florida transportiert. Trump besitzt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Erlaubnis, um verdeckt Waffen zu tragen.

Verfahren in Georgia verzögert sich weiter

Das zuständige Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump vorerst eingefroren. Bevor es weitergehen könne, müsse eine Entscheidung darüber vorliegen, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf, so das Gericht am Mittwoch. Die drei Berufungsrichter - allesamt von Republikanern ernannt - sollen bis März 2025 in der Sache entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant.

Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen Staatsanwältin Fani Willis vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, heißt es. Willis weist das zurück. 

Im März hatte der zuständige Richter, Scott McAfee, entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenskonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten "Anscheins der Unangemessenheit" aus dem Verfahren zurück. 

Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zuständige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee ließ aber zunächst die Fortsetzung der Verhandlung in seinem Gerichtssaal zu, während das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand. 

Verfahren liegt auf Eis

Mit der Zwischenentscheidung von Mittwoch liegt das Verfahren nun erst einmal auf Eis. Wenn die Berufungsrichter geurteilt haben, kann dies im Anschluss noch vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats angefochten werden. Sollte Willis von dem Fall abgezogen werden, könnte das Verfahren in sich zusammenfallen. Zudem ist unklar, was passiert, sollte Trump im November die US-Präsidentenwahl gewinnen.

Der Republikaner und mehrere andere Menschen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Trump hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern.