Kein Staatsgeld mehr für NPD-Nachfolger – eine Blaupause für die AfD?

Eigentlich kennt in Deutschland kaum jemand „Die Heimat“. Ihre Vorgängerin, die NPD, war deutlich bekannter, die Aufmärsche der Neonazis machten bis vor ein paar Jahren immer wieder Schlagzeilen: Glatzköpfe, die aus ihrer Verehrung der Nazis wenig Hehl machten.

Verbieten konnte man die Partei aber nicht, auch wenn sie scheinbar alle Voraussetzungen dafür erfüllte. Sie war dem Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2017 schlicht zu unbedeutend. 

Von Staatsgeldern abgeschnitten

Am Dienstag wurden der Nachfolgepartei der Rechtsextremen – seit Sommer nennt sich die NPD „Die Heimat“ – nun dennoch juristisch die Hände gebunden: Die Richter haben ihr auf Antrag von alle staatlichen Finanzierungen und Steuererleichterungen gestrichen.

Viel ist das zwar nicht, die Partei bekam zuletzt wegen zu geringer Ergebnisse bei Wahlen kaum mehr Geld – 2020 waren es 370.600 Euro. Aber es ist ein Urteil mit Signalwirkung: „Die Heimat“ ist bekanntlich nicht die einzige Partei in Deutschland, die keine Berührungsängste mit Rechtsextremen hat: Ist das finanzielle „Austrocknen“ eine Methode, mit der man der AfD beikommen kann?

Andere Voraussetzungen bei der AfD

Juristisch wäre das offenbar möglich, sagen Experten, auch wenn die Hürden bei der AfD ungleich höher wären als bei „Die Heimat“, die offen rechtsextrem auftritt. Bewiesen müsste werden, dass die AfD „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgt, also die Demokratie und ihre Institutionen aushebeln will. Etwas, das nach dem ominösen Treffen mit Identitären in Potsdam möglicherweise leichter fällt als zuvor.

Die Fantasie der Politik beflügelt die Idee jedenfalls. Seit die AfD vor allem im Osten bei über 30 Prozent liegt, und seit die Menschen zu Tausenden gegen den erstarkenden Rechtsextremismus auf die Straße gehen, steht die Frage im Raum, wie man die AfD stoppen kann. Den Geldhahn zudrehen wäre jedenfalls die einfachere Alternative zum Verbotsverfahren, das juristisch als kompliziert bis nicht umsetzbar gilt.

Millionen für AfD

CSU-Chef Markus Söder etwa spricht sich offen dafür aus, der AfD alle Zuwendungen zu streichen. Die Verfassungsschutzbehörden müssten alles sammeln, was dafür nötig sei, sagte der bayerische Ministerpräsident kürzlich. Ziel wäre, die Partei funktionsunfähig zu machen, weil sie ohne Geld kaum operieren kann. 

2022 hat die „Alternative“ 11,7 Millionen Euro aus dem Steuertopf bekommen – zum Vergleich: Die SPD, die den Kanzler stellt, kam im selben Jahr auf 47,8 Millionen.

Nicht betroffen von einem solchen Urteil wären aber Parteispenden. Davon bekommt die AfD, die schon seit Jahren auf das Modell der Finanzierung von außen setzt, nicht gerade wenig: 2023 waren es zwar nur 265.000 Euro, jedoch werden in der vom Bundestag erhobenen Statistik nur Spenden über 50.000 Euro ausgewiesen – viele Kleinspenden werden nicht registriert.

Wird der AfD das Geld gestrichen, würde das weiter auf den Opferstatus der Partei einzahlen – und womöglich Wähler animieren, die Partei auch eifrig finanziell zu unterstützen.